FedEx-Aktie legt zu: Klage auf Rückerstattung von Trump-Zöllen

Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmässig eingestuft hat. Man verlange die "vollständige Rückzahlung" aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fussten, heisst es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

FedEx reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

Beim Vorgehen von FedEx scheine es sich um die erste Klage eines grossen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmässig befunden worden sei.

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.

Die FedEx-Aktie notiert am Dienstag im NYSE-Handel zeitweise 0,67 Prozent höher bei 386,30 US-Dollar.

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WASHINGTON (awp international)