Halbierungsinitiative kommt laut Umfrage bisher gut an

Bern (awp/sda) - Eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren ist bei der Schweizer Stimmbevölkerung laut einer Umfrage bisher gut angekommen. Das Parlament und der Bundesrat empfehlen ein Nein zur Halbierungsinitiative. 40 Prozent der Befragten würden der Vorlage zurzeit dennoch zustimmen, wie eine Umfrage von Tamedia und "20 Minuten" ergab.

Weitere 13 Prozent der Befragten würden zum Anliegen "eher Ja" sagen. Das zeigt eine am Sonntag von den Tamedia-Zeitungen veröffentlichte Grafik. Für ein Nein sprechen sich demnach 32 Prozent der Befragten aus. 12 Prozent der Umfrageteilnehmenden sagen bisher "eher Nein". Der Rest hat sich laut der Grafik noch nicht entschieden.

Die von SVP-Kreisen lancierte Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Unternehmen sollen von der Abgabe befreit werden. Das stösst laut der Umfrage bislang bei der SVP-Wählerschaft auf am meisten Anklang. Auch FDP-Wählerinnen und -Wähler sind demnach mehrheitlich dafür oder eher dafür. Die Mehrheit der Wählerschaft von Grünen, GLP und SP sagt aktuell hingegen Nein. Die Anhängerschaft der Mitte ist mehrheitlich eher oder klar dagegen, wie die Resultate zeigten.

Tamedia und "20 Minuten" führten die Umfrage nach eigenen Angaben am 16. und 17. September in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durch. Knapp 15'000 Personen nahmen demnach daran teil.

Parlament und Bundesrat lehnen Initiative ab

Der Zuspruch der Umfrageteilnehmenden deckt sich nicht mit der Haltung des Parlaments und der Landesregierung. Das Parlament will nichts wissen von einer weiteren Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Es empfahl die Volksinitiative "200 Franken sind genug" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Vorlage dürfte 2026 vors Schweizer Stimmvolk kommen. Noch steht das Datum der Abstimmung nicht fest.

Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit.

Medienminister Albert Rösti sagte, für private Anbieter sei das heutige Angebot der SRG in den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz nicht finanzierbar. Er argumentierte, dass bei einem Ja zur Initiative eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich wäre. Es würde noch maximal zwei "Hauptzentren" geben. Dies sei einer der Hauptgründe für die ablehnende Haltung des Bundesrat.

Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.