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Regulierungsangriff 24.05.2024 23:47:00

Kartellverfahren gegen Apple: So sehen die Erfolgsaussichten für das Unternehmen aus

Kartellverfahren gegen Apple: So sehen die Erfolgsaussichten für das Unternehmen aus

Der iPhone-Hersteller wurde in den vergangenen Monaten vermehrt zum Ziel von Kartelluntersuchungen - und zwar weltweit. Ein Kartellverfahren des US-Justizministeriums erinnert nun an einen ähnlichen Fall mit Microsoft. Kann sich Apple ähnlich erfolgreich aus den Regulierungsfängen lösen?

• Apple zum Ziel mehrerer Kartellverfahren geworden
• Digital Markets Act zeigt bereits Wirkung
• Erinnerungen an Microsoft-Verfahren

Kartellverfahren gegen Apple

Der Hard- und Softwareentwickler Apple befindet sich derzeit vermehrt im Fokus der Behörden. Zuletzt sorgte aber ein Kartellverfahren gegen Apple, ausgehend vom Justizministerium der Vereinigten Staaten, für Aufsehen. In einer von Generalstaatsanwalt Merrick Garland angeführten Pressekonferenz warf die Behörde dem iKonzern vor, Kunden den Wechsel vom iPhone zu Smartphones anderer Marken zu erschweren. So kritisierte das Ministerium, dass Apple sogenannte Super-Apps blockiert, die mehrere Dienste innerhalb einer Anwendung zusammenfassen, sowie Cloud-Gaming-Apps, Messaging-Apps von Drittanbietern und Zahlungs-Apps unterbindet.

Ähnliches Verfahren gegen Microsoft

Garland verglich den Fall auf der Pressekonferenz ausserdem mit einem ähnlichen Verfahren gegen den Windows-Entwickler Microsoft, von vor 30 Jahren, der fast in einer Auflösung des Unternehmens gemündet hätte. Auch Apple habe sich laut "MarketWatch" auf den Präzedenzfall des Tech-Riesen bezogen. Microsoft habe damals nach der Beilegung des Verfahrens im Jahr 2002 seine Kooperation mit politischen Entscheidungsträgern ausgebaut und war damit bei der Erstellung von Regularien enger beteiligt, als es derzeit etwa bei Apple der Fall ist. "Die Justiz wird das Microsoft-Argument vorbringen, dass es die Möglichkeiten von Drittanbietern und des IE [Internet Explorer] einschränkt, und versuchen, dies mit der Apple Watch und Messaging zu vergleichen", erklärte der ehemalige Generalberater der Federal Trade Commission, Alden Abbott, gegenüber dem Portal. "Apple wird sagen, dass dies einen besseren Zugang zu seiner Software ermöglicht. Und Apple wird sagen, dass diese Argumente veraltet sind."

Apple "in guter Verfassung"

Ob das Justizministerium letztendlich die Oberhand haben wird, ist unklar. So befinde sich Apple laut Kartellrechtsexpertin Rebecca Haw Allensworth in einer starken Position und bringe damit gute Chancen auf einen Sieg mit. "Apple hat die kartellrechtliche Meinung der Regierung und die öffentliche Meinung", so die stellvertretende Dekanin für Forschung an der Vanderbilt University gegenüber MarketWatch. "Das Unternehmen Apple, seine Fans und ein grosser Teil des Marktes glauben, dass Apple aufgrund seiner überlegenen Produkte im Recht ist. Das einzige, was Apple möglicherweise falsch macht, sind die Entwickler. Wenn man sich auf die öffentliche Meinung stützt, ist Apple in guter Verfassung."

Signalwirkung auch bei Gewinn

Doch selbst bei einem Gewinn des iPhone-Herstellers habe das Verfahren eine Signalwirkung an die Tech-Branche, so MarketWatch weiter. Besonders verbündete Länder der USA könnten so den Eindruck gewinnen, dass die Behörden des Landes hart gegen Kartellrechtsverstösse von IT-Konzernen vorgehen, auch wenn diese aus den eigenen Reihen stammen.

Und an Verfahren gegen Apple mangelt es weltweit derzeit wirklich nicht.

EU setzt sich gegen Apples Gatekeeper-Status durch

Besonders in der Europäischen Union ist derzeit des Öfteren Gegenstand von Regulierungsmassnahmen. So beschloss der Länderverband im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) etwa, dass Apple als digitaler Gatekeeper einzustufen sei, da das Unternehmen die Nutzung seiner Dienste durch seine Marktmacht durchsetzen kann. Auf dem iPhone erlaubt der Konzern daher seit kurzem bereits Drittanbieter-App Stores, auf dem iPad sollen diese auch bald folgen.

Und auch im Bereich Musikstreaming habe Apple noch Nachbesserungsbedarf, so die EU. So musste das Unternehmen kürzlich eine Geldstrafe von fast 2 Milliarden US-Dollar bezahlen, da es den Wettbewerb auf dem Markt für Musik-Streaming-Apps unter Verstoss gegen das Kartellrecht behindert haben soll. Nach den iPhone-Verkäufen stellen Apples Dienste, darunter auch die Musik-Streaming-App Apple Music, für den Konzern die stärkste Einnahmequelle dar. Ausserdem bildet der Bereich den am schnellsten wachsenden Umsatz ab, wie Gil Luria, Software-Analyst bei D.A. Davidson, gegenüber MarketWatch erklärte.

Europäischer Markt könnte Apple teuer zu stehen kommen

Die Änderungen, die Apple in der EU schon jetzt an seinem Geschäftsmodell vorgenommen hat, könnten die Unternehmensgewinne drücken, sind sich Experten laut MarketWatch sicher. So sei der europäische Markt für den iKonzern sogar noch gefährlicher als vom US-Justizministerium ausgehende Verfahren. "Europa hat eine missbräuchliche marktbeherrschende Stellung, wenn es darum geht, festzustellen, ob ein Unternehmen dem Wettbewerb schadet, und es zögert nicht, hohe Geldstrafen zu verhängen", kommentierte Abbott die prekäre Lage, in der sich Apple befinde. "Wenn man die Sache mit der EU in die Länge zieht, werden sich die Bussgelder auf Milliarden von US-Dollar summieren."

Weitere Verfahren und Untersuchungen

Aber auch abseits von Europa muss sich Apple gerichtlich für seine Unternehmensstrategie rechtfertigen. So will Japan etwa zukünftig ein ähnliches Gesetz wie den Digital Markets Act der EU auf den Weg bringen, was die Öffnung von Apples iPhones zur Folge hätte. Ausserdem beinhaltet die Regulierung eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 20 Prozent des Umsatzes, den das Unternehmen in Japan macht, sollte man das Betriebssystem nicht für weitere App Stores öffnen. Ähnliche Gesetze werden auch in Australien und Grossbritannien geprüft.

Und auch in den Niederlanden und Südkorea sieht sich Apple mit möglichen Geldstrafen wegen Kartellrechtsverstössen konfrontiert, in Brasilien wurde gar eine kartellrechtliche Untersuchung angeordnet.

Weiterer Gegenwind

"Apple hat sich bisher gegen kartellrechtliche Herausforderer gewehrt, aber es ist möglich, dass die anhaltenden Beschwerden über seine Politik und sein Verhalten, rechtliche Anfechtungen in den USA und im Ausland und jetzt eine grosse Klage des Justizministeriums eher früher als später ihren Tribut von dem Unternehmen fordern werden", schätzten die Bloomberg-Experten Jennifer Rie und Anurag Rana die Lage im Rahmen einer Studie ein. "Die Verteidigung gegen die Klagen erfordert Ressourcen und Zeit, lenkt vom Tagesgeschäft ab und könnte Apples Wettbewerbsvorteil beeinträchtigen."

Der Gegenwind, den Apple von Seiten der Behörden erlebt, scheint also vorerst nicht abzuebben. Ob das Unternehmen aber eine geeignetere Strategie findet, um mit den Rückschlägen umzugehen, wie es etwa Microsoft 2002 getan hat, bleibt abzuwarten.

Redaktion finanzen.ch

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Bildquelle: Andrey Bayda / Shutterstock.com,Vytautas Kielaitis / Shutterstock.com

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