Einsatz von Anti-Erpressungsgesetz gefordert: EU-Politiker nehmen Trump ins Visier

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, fordert mit Blick auf US-Präsident Donald Trumps neue Zolldrohung Gegenmassnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun "eindeutig vor", da der Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem Handelsblatt. Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmassnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. "Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer - das geht weit über Zölle hinaus", sagte Lange. "Das können wir nicht akzeptieren." Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. "Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem Handelsblatt, dies gelte auch für Digitalgesetze.

Deutsche Maschinenbauer beklagen neue Zusatzzölle in den USA

Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer schlagen Alarm: Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. "Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet das: Ihr US-Geschäft steht vor dem Aus", sagte Oliver Richtberg vom Branchenverband VDMA dem Handelsblatt. Das Problem: Die US-Regierung dehnt ihre Stahl- und Aluminiumzölle von 50 Prozent Schritt für Schritt auf weitere Industriebereiche aus. Seit dem 15. August sind 407 zusätzliche Produkte betroffen. Damit liegen die Abgaben für viele Waren faktisch weit über der mit der EU vereinbarten Obergrenze von 15 Prozent. So werden etwa bei Motorrädern aus der EU künftig rund 30 Prozent fällig, weil auf den Pauschalzoll von 15 Prozent weitere 50 Prozent auf enthaltene Stahlteile aufgeschlagen werden. Verband schätzt, dass bereits 30 Prozent der EU-Maschinenexporte in die USA von den Zusatzzöllen betroffen sind, insbesondere Produkte wie Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen. Gefährlich sei für die Branche zudem, dass die Liste der USA alle vier Monate erweitert werde. "Das ist kein Deal, sondern ein Damoklesschwert für die Maschinenbaubranche", sagte Richtberg. "Die erhoffte Sicherheit für Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus ist damit faktisch aufgehoben."

DJG/DJN/apo

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