Gegner warnen vor den Folgen der Halbierungsinitiative

Bern (awp/sda) - Die SRG-Initiative sei keine harmlose Sparmassnahme, sondern bedrohe den Service Public und schwäche die Schweiz: Mit diesem Argument hat sich ein überparteiliches Komitee gegen die Abstimmungsvorlage vom 8. März in Stellung gebracht.

Besonders in unsicheren Zeiten brauche es einen flächendeckenden Zugang zu verlässlichen Informationen, machte das Komitee am Montag in Bern vor den Medien geltend. Die SRG stelle sicher, dass die Menschen in allen Teilen der Schweiz Zugang zu unabhängiger Berichterstattung hätten. Starke Medien schützten vor Desinformation.

Die Initiative würde das Medienhaus dazu zwingen, ihr Angebot noch viel massiver zusammenzustreichen, warnten Parlamentsmitglieder der Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP. Auch die Schweizer Kultur und der Sport würden eine wichtige Plattform verlieren.

Die von SVP-Kreisen initiierte Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Laut der Gegnerseite würde die SRG damit rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen verlieren.

Darum ist die SRG-Initiative auch als Halbierungsinitiative bekannt. Der Bundesrat ist den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.

Als Folge davon rechnet SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.