Ausblick auf die US-Wirtschaftspolitik 2026: Mehr Nachtisch als Gemüse

Hauptschauplätze sind die beiden Kammern, das Repräsentantenhaus und der Senat. Gleichwohl geben mehrere Ausschusssitzungen - darunter zur Marktstruktur von Kryptowährungen im Senat und zur Wohnungspolitik im Repräsentantenhaus - einen Vorgeschmack auf die eher begrenzten Schwerpunkte des Kongresses im nächsten Jahr.

Ausserdem wird sich der Senat mit dem jährlichen Gesetz zu den Verteidigungsausgaben befassen (National Defense Authorization Act, NDAA). Derweil prüft das Repräsentantenhaus in dieser Woche einen eigenen Gesundheitsgesetzesentwurf.

Das zentrale Thema des jüngsten Regierungsstillstands greift der Entwurf jedoch nicht auf: die Verlängerung der erweiterten Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act (ACA), die zum 31. Dezember auslaufen.

Selbst wenn das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Änderungsantrag genehmigt (was unwahrscheinlich ist) oder das umfassendere Gesundheitsgesetz durchkommt, im Senat ist sehr wahrscheinlich Endstation, da einige Bestimmungen von den demokratischen Senatoren grundsätzlich abgelehnt werden.

Aber schon unter den Republikanern gibt es einfach zu grosse Bedenken, das betrifft die Kosten der Zuschüsse, den ACA selbst sowie die Finanzierung von Abtreibungen (das sogenannte "Hyde Amendment"). Ohne politische Unterstützung durch Präsident Trump dürfte sich daher kaum etwas verabschieden lassen.

Was bedeutet das für die Wirtschaft? Mehr Nachtisch als Gemüse

Im Grossen und Ganzen gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftspolitik aus Washington im Jahr 2026 eher "Nachtisch statt Gemüse" servieren wird - also stimulierende Massnahmen statt restriktiver Sparpolitik - was insbesondere in der ersten Jahreshälfte zu einer Beschleunigung des Wachstums führen dürfte. Wir gehen davon aus, dass die Unsicherheit bei der Zollpolitik nachlässt. Zudem dürften die positiven Effekte der "One Big Beautiful Bill" (OB3) zunehmend spürbar werden.

Das Auslaufen der ACA-Zuschüsse könnte das Nachtisch-Szenario jedoch leicht versalzen. Laut Congressional Budget Office (CBO) entspricht dies einer Belastung von rund 30 Mrd. USD oder 0,1 Prozent des BIP. Betroffen wären etwa 22 Millionen Menschen.

Ungeachtet dessen erwarten wir eine lockerere Fiskalpolitik, die das Wachstum zusätzlich stützt. Neue Steuererleichterungen im Rahmen der OB3 entlasten Haushalte 2026 mit fast 200 Mrd. USD. Die Hälfte entfällt auf rückwirkende Steuersenkungen für 2025, die bei der Steuererklärung und Auszahlung der Rückerstattungen fällig werden. Die andere Hälfte ergibt sich aus reduzierten Lohnsteuerabzügen, die ab Januar spürbar werden.

NDAA - aus dem Repräsentantenhaus in den Senat: Welche Punkte sind für Investoren relevant?

Letzte Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus das jährliche Verteidigungsbudget. Das Paket umfasst ein Volumen von rund 900 Mrd. USD und deckt viele Bereiche ab, darunter Reformen der Verteidigungsbeschaffung und Mittel für militärische Bauprojekte. Wir erwarten ein problemloses Weiterreichen seitens des Senats an den Arbeitstisch von Präsident Trump.

Der NDAA hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Verteidigung und militärische Einsatzbereitschaft. Er enthält auch wichtige Bestimmungen für Investoren, etwa den Comprehensive Outbound Investment National Security (COINS) Act.

Dieses Gesetz setzt die 2024 eingeführten Beschränkungen von Investitionsflüssen aus den USA ins Ausland um. US-Investoren dürfen dementsprechend Kapital in China, Hongkong und neuen "Schurken-Staaten" wie Kuba oder Venezuela nur eingeschränkt anlegen. Die Regeln betreffen vor allem private Investitionen - Venture Capital, Private Equity - in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Mikroelektronik, KI, Quantencomputing, Supercomputing und Hyperschalltechnik. Das Gesetz ist ausserdem so konzipiert, dass das Weisse Haus recht einfach Technologien hinzufügen und Beschränkungen erweitern kann. Weiter müssen Investoren das Finanzministerium informieren, wenn sie in eingeschränkte Technologien investieren.

Die gesetzliche Bindung der Ausfuhrkontrollen im NDAA stellt einen Wendepunkt dar. Jahrelang hatten China-Hardliner erfolglos auf eine Umsetzung gedrängt, konnten aber keine Mehrheit für sich gewinnen. Das Gesetz verschärft zudem Beschränkungen für US-Geschäfte mit chinesischen Militärfirmen. So nimmt der NDAA nun auch stärker Tochtergesellschaften und andere verbundene Unternehmen ins Visier, um indirekten Zugang zu Technologie und Beschaffung zu erschweren. Ausserdem wird ein Verfahren beim Finanzministerium eingeführt, das Beschränkungen auf US-Investoren ausweiten kann - auch bei öffentlichen Wertpapieren.

Der Kongress bleibt stark auf China als Sicherheitsrisiko fokussiert. Ziel ist es, Chinas Zugang zu Geistiges Eigentum und Kapital zu begrenzen. Durch die verbindliche Übertragung in Gesetzesform gelten die Regeln unabhängig davon, wer im Weissen Haus sitzt. Sie verdeutlichen einen Trend für 2026: Der Kongress beschränkt zunehmend das Weisse Haus, statt es zu unterstützen.

von Libby Cantrill, Head of Public Policy bei PIMCO

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