Haushaltsblockade: Trump droht mit ICE-Einsatz an Flughäfen

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(Update)

Washington (awp/sda/dpa) - Angesichts eines seit Wochen andauernden Finanzierungsstreits hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE an den Flughäfen des Landes ins Spiel gebracht. Die Beamten sollten vor Ort Sicherheitsmassnahmen durchführen "wie man sie noch nie zuvor gesehen" habe, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, sollten die Demokraten nicht sofort ein Abkommen unterzeichnen. Der Einsatz könnte bereits am Montag beginnen, kündigte Trump in einem weiteren Post an.

Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.

Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.

Primär ist an US-Flughäfen die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) für die Einreisekontrolle zuständig, während die Sicherheitskontrolle der Passagiere Aufgabe der TSA ist. ICE-Beamte kamen bislang vor allem im Landesinneren bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz.