Tarifentscheidung bringt kurzfristige Unsicherheit, ermöglicht aber langfristig Stabilität

Mit der Zeit dürften die Zölle jedoch wieder in etwa auf das Niveau vor dem Urteil steigen, da die Trump-Regierung andere, rechtlich tragfähigere Wege verfolgt, um das Zollsystem wieder aufzubauen. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Entwicklungen im Bereich der Zölle einen grossen direkten Nettoeffekt auf die US-Wirtschaft haben werden.

Das 6:3-Urteil des Gerichts hat jedoch wichtige Auswirkungen auf die Volatilität der US-Politik, auch wenn die höheren Zollsätze bestehen bleiben. Kurzfristig dürfte die Unsicherheit in der Handelspolitik hoch bleiben, da die Details des neuen Handelsregimes noch finalisiert werden müssen. Letztendlich dürfte das Urteil dazu beitragen, die politische Unsicherheit zu verringern, die 2025 zu Verzögerungen bei Investitions- und Personalentscheidungen geführt hat. Trumps Fähigkeit, vor aussenpolitischen Verhandlungen aus vielfältigen Gründen schnell und flexibel mit Zöllen zu drohen, ist nun eingeschränkt. Die Einführung rechtlich tragfähigerer Zölle ist zudem mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diese verfahrenstechnischen Einschränkungen dürften letztendlich sowohl der US-Wirtschaft als auch der Weltwirtschaft zugutekommen.

Zölle nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Grossen und Ganzen die in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung - wonach das Weisse Haus die Gesetze ausführt, diese jedoch vom Kongress erlassen werden - und bekräftigte, dass die Haushaltshoheit, insbesondere die Steuerhoheit, beim Kongress liegt.

Durch die Aufhebung der Notfallzollbefugnisse veranlasste der Oberste Gerichtshof eine Neukalibrierung der US-Handelspolitik und der Exekutivgewalt. Konkret hob das Urteil die von Trump verhängten Gegenzölle auf, die er gegen etwa 65 Länder verhängt hatte, sowie die Zölle auf nicht USMCA-konforme Waren aus Kanada und Mexiko (USMCA ist das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada) und zusätzliche Zölle auf China (über die 2018-2019 verhängten Zölle gemäss Section 301 hinaus).

Insgesamt machen diese IEEPA-Zölle mehr als 60% aller Zölle auf US-Importe aus und entsprechen etwa 8 Prozentpunkten des für 2025 geschätzten durchschnittlichen effektiven Zollsatzes von 13%. Die übrigen Zölle umfassen diejenigen, die gemäss Abschnitt 232 des Handelsgesetzes eingeführt wurden, darunter ein Zoll von 25% auf Stahl, 10% auf Aluminium, 25% auf Autos und Autoteile (mit vielen Ausnahmen, darunter japanische und USMCA-Autos und Autoteile), 25% auf Kupfer, 25% auf Holz und 50% auf bestimmte Halbleiter. Die Zölle gemäss Abschnitt 301 auf China aus den Jahren 2018-2019 bleiben ebenfalls bestehen (dies ist eine Abgabe von 20% auf alle Importe aus China).

Die schnelle Reaktion der Trump-Regierung: neue Zölle

Trotz des Urteils dürften sich die Zollsätze kaum ändern. Es gab schon immer rechtlich tragfähigere, aber auch umständlichere Möglichkeiten, Zölle sowohl länder- als auch produktübergreifend zu erheben. Die Regierung hat erklärt, dass sie nun unverzüglich daran arbeitet, mit Hilfe dieser Mittel das wiederherzustellen, was durch das Gerichtsurteil gekippt wurde, und in der Zwischenzeit einen vorübergehenden neuen globalen Zollsatz einführt.

Konkret hat Präsident Trump zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels einen globalen Zollsatz von 15% gemäss Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 angekündigt und gleichzeitig auf bevorstehende Zölle auf Länderebene gemäss Abschnitt 301 sowie die Fortsetzung der bestehenden Zölle auf Produktebene gemäss Abschnitt 232 hingewiesen. Dieser Zollsatz gemäss Abschnitt 122 wird zunächst mit 10% eingeführt, wird aber unserer Meinung nach wahrscheinlich auf 15% angehoben werden.

Der neue 15-prozentige Zoll gemäss Abschnitt 122 ist ein «globaler» Zoll, allerdings mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen für bestehende Freihandelsabkommen und Ausnahmen auf Produktebene, die auch von den IEEPA-Zöllen ausgenommen waren. Da er nur für fünf Monate gelten kann, sofern der Kongress ihn nicht verlängert (was unwahrscheinlich ist), betrachten wir ihn als vorübergehende Lösung, während die Regierung den Prozess gemäss Abschnitt 301 und zusätzliche Zölle gemäss Abschnitt 232 zügig vorantreibt. Ausserdem gibt es Fragen zur Rechtmässigkeit der Zölle gemäss Abschnitt 122, die Teil eines Gesetzes aus dem Jahr 1974 sind und dazu dienen, «grosse und schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite» und eine «unmittelbar bevorstehende und erhebliche Abwertung des Dollars» zu bekämpfen. Allerdings würde ein etwaiger Rechtsstreit wahrscheinlich nicht vor Ablauf dieser Zölle im Juli beigelegt werden.

Zölle gemäss Abschnitt 301 erfordern eine Untersuchung, um fortgesetzt zu werden. Die Regierung hat bereits die Grundlagen für diese Zölle geschaffen. Wir vermuten beispielsweise, dass sie argumentieren wird, dass die von vielen Ländern, darunter Europa, Japan und anderen, erhobenen Steuern auf digitale Dienstleistungen US-amerikanische Technologieunternehmen in unfairer Weise benachteiligen. Unabhängig davon wird die Regierung wahrscheinlich argumentieren, dass verschiedene südostasiatische Länder, die als Zwischenhändler für den Handel zwischen China und den USA fungieren, chinesischen Herstellern in unfairer Weise den Zugang zu US-Märkten zu niedrigeren Zollsätzen ermöglichen.

Rückerstattung bereits eingenommener Einnahmen gemäss IEEPA-Tarifen

Das

Urteil des Gerichts verpflichtet das Finanzministerium zumindest theoretisch dazu, bereits erhobene IEEPA-Zölle zurückzuzahlen - nach Angaben des Finanzministeriums hat die USA schätzungsweise 175 Milliarden Dollar eingenommen, was etwa 0,5% des BIP entspricht. Die Rückerstattung wäre eine erhebliche einmalige Rücküberweisung an den Unternehmenssektor.

In der Praxis dürfte der Rückerstattungsprozess chaotisch und verzögert verlaufen. Der US-Handelsbeauftragte erklärte, die Regierung werde die Entscheidung der Gerichte zur Frage der Rückerstattungen abwarten, bevor sie mit der Bearbeitung beginne, und selbst nach Beginn werde dies wahrscheinlich noch einige Zeit dauern.

Darüber hinaus können Handelsverträge zwischen inländischen Importeuren und ausländischen Exporteuren komplex sein. Das Unternehmen, das den Zoll tatsächlich gezahlt hat, ist möglicherweise nicht das Unternehmen, das die wirtschaftlichen Kosten des Zolls getragen hat, sodass Rechtsstreitigkeiten und zusätzliche Gerichtsentscheidungen erforderlich sind, um die Schäden zu klären.

Status der Handelsabkommen

Der US-Handelsbeauftragte erklärte, dass die unter dem Dach der IEEPA-Zölle geschlossenen Handelsabkommen auch dann weiterhin gültig bleiben, wenn diese IEEPA-Zölle nicht mehr gelten. Die meisten dieser Länder haben sich bislang zurückgehalten, mit Ausnahme einiger weniger, darunter die Europäische Union, die angedeutet hat, dass sie vorerst keine Abstimmung im Parlament durchführen wird. In Zukunft könnte die mangelnde Flexibilität des IEEPA die Verhandlungsmacht der USA in Handelsverhandlungen schwächen, insbesondere im Vorfeld des geplanten Treffens von Präsident Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie vor der obligatorischen Überprüfung des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA).

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen des Urteils des Obersten Gerichtshofs und der Reaktion der Trump-Regierung dürften minimal sein. Mit den neuen Zöllen und Ausnahmen schätzen wir, dass der effektive durchschnittliche Zollsatz geringfügig niedriger ist als vor der IEEPA-Entscheidung - 11% gegenüber 13%. Langfristig gehen wir jedoch davon aus, dass die Zollsätze bei etwa 13% liegen werden, sobald weitere dauerhafte Zölle eingeführt werden.

Je nach den Einzelheiten könnte es unternehmens- und länderspezifische Gewinner und Verlierer geben. Rückerstattungen könnten dem Unternehmenssektor eine gewisse vorübergehende Erleichterung verschaffen (je nachdem, wer sie einfordern kann), während verschiedene Länder während der Monate, in denen die Zölle gemäss Section 122 erhoben werden, eine vorübergehende Entlastung spüren werden. Vor der Entscheidung vom vergangenen Freitag galten beispielsweise für China, Brasilien, Japan, den Euroraum, Korea, Vietnam und andere Länder ausgehandelte «gegenseitige» Zollsätze von 20% bis 40% auf den Handel ausserhalb des Geltungsbereichs der Zölle gemäss Section 232 auf Produktebene. Diese Zölle werden auf 15% sinken, bis andere dauerhaftere Zölle gemäss Section 301 in Kraft treten können. Wir bezweifeln, dass Unternehmen die vorübergehende Entlastung durch Preissenkungen an die Verbraucher weitergeben werden. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass die Preisreaktionen auf Änderungen der Mehrwertsteuer und der Zölle tendenziell asymmetrisch sind, da die Preise in der Vergangenheit auf negative Mehrwertsteuer-/Zollschocks eher starr reagiert haben. Angesichts der Erwartung, dass bald dauerhaftere Zölle eingeführt werden, werden Unternehmen wahrscheinlich zögern, ihre Preise anzupassen, bis die Regierung zum neuen Zollsystem übergeht.

Fazit zu den US-Zöllen

Wir gehen davon aus, dass die Regierung rasch handeln wird, um den vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs geltenden Zollsatz von rund 13% wieder einzuführen, und dass die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen begrenzt sein werden. Die kurzfristige Zunahme der Unsicherheit in der Handelspolitik könnte letztendlich zu mehr Stabilität führen, sobald mehr Klarheit über die Zollsituation herrscht.

Durch die Abschaffung eines wichtigen Instruments, mit dem die Trump-Regierung schnell Zölle verhängen und androhen konnte, zwingt das Gericht die Regierung dazu, Zölle auf umständlichere und eingeschränktere, aber rechtlich tragfähige Weise durchzusetzen. Mit der Zeit dürfte dies die Volatilität der Handelspolitik verringern und das Vertrauen von Unternehmen und Haushalten in zukünftige finanzielle Entscheidungen stärken. Mit anderen Worten: Die Handelspolitik per Tweet geht zu Ende.

Von Tiffany Wilding, Economist, und Libby Cantrill, Head of Public Policy, PIMCO

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