Lagarde: EZB tut alles innerhalb ihres Mandats für Erholung

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde aktuellen Widerständen zum Trotz bereit, die Erholung der Euroraum-Wirtschaft von der Corona-Pandemie zu unterstützen. "Die EZB wird ihren Teil der Arbeit innerhalb ihres Mandats übernehmen. Wir werden innerhalb unseres Mandats alles Notwendige tun, um die Erholung zu unterstützen. Wir lassen uns nicht davon abschrecken, unser Preisstabilitätsmandat zu erfüllen", sagte Lagarde bei einer im Netz übertragenen Veranstaltung des European University Institute.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche entschieden, dass das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB gegen das europäisches Recht verstösst und damit erstmals dem eigentlich für europarechtliche Fragen zuständigen Europäischen Gerichtshof widersprochen.

Nach dem Willen der Richter muss die Bundesbank ihre Beteiligung am PSPP einstellen, wenn die EZB nicht innerhalb von drei Monate für die Richter nachvollziehbar begründet, dass das PSPP trotz seiner negativen Nebenwirkungen ein verhältnismässiges Instrument ist. An den Finanzmärkten hatte das Unsicherheit über die Fähigkeit der EZB ausgelöst, ihre Geldpolitik in der jetzigen Form fortzuführen.

Die EZB-Chefin wies darauf hin, dass die staatliche Schuldenaufnahme im Euroraum in diesem Jahr 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen könnte. Das wäre zusätzliche, von der Pandemie verursachte 1 bis 1,5 Billion Euro, sagte Lagarde. Weil niemand an dieser Krise schuld ist, dürften die politischen Reaktionen darauf nicht unnötig eingeschränkt werden. "Jedes Land ist verschieden, und nicht alle Länder können in der gleichen Weise reagieren, aber trotzdem muss jedes Land in der Lage sein, so wie erforderlich zu reagieren", sagte die EZB-Chefin.

Andernfalls riskiere der Euroraum zunehmende Asymmetrien und verlasse diese Krise mit einer noch grösseren ökonomischen Divergenz. "Das unterstreicht, dass eine gemeinsame europäische fiskalische Reaktion sehr erstrebenswert ist."

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May 08, 2020 07:48 ET (11:48 GMT)