Tesla-Investoren erleiden Rückschlag im Musk-Prozess

• Berufungsgericht bestätigt Urteil und lehnt neuen Prozess ab
• Musks Tweet von 2018 über eine angebliche Privatisierung des Unternehmens dennoch irreführend
• Regulatorische Auswirkung für Social Media

Musks kontroverse Tweets von 2018

Am 7. August 2018 veröffentlichte Elon Musk auf Twitter, heutigem X, den überraschenden Hinweis, Tesla könnte bei einem Preis von 420 US-Dollar pro Aktie privat werden und er habe die nötige Finanzierung "gesichert". Dieser Tweet löste eine erhebliche Kursreaktion aus, die später jedoch ins Gegenteil umschlug, als sich herausstellte, dass die Finanzierung nicht gesichert war. Investoren reichten daraufhin Klage ein und argumentierten, sie hätten finanzielle Verluste aufgrund der scheinbar unbegründeten Aussagen erlitten.

Prozessverlauf und erster Freispruch

Im Februar 2023 sprach eine Jury Musk von jeglichem Fehlverhalten frei. Die Jury entschied, dass Musk die Investoren nicht absichtlich täuschen wollte, obwohl der US-Bundesrichter Edward Chen im Vorfeld erklärt hatte, Musks Aussagen seien "falsch und irreführend". Die Kläger argumentierten, dass die Jury nicht ausreichend informiert worden sei, um das Urteil fair zu fällen, und dass die Anweisungen des Richters zu Missverständnissen führten. Daher forderten sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens, berichtete Reuters.

Kein neuer Prozess

Das Berufungsgericht in San Francisco, vertreten durch Richter Gabriel Sanchez, entschied jedoch zugunsten von Musk. Sanchez argumentierte, dass die Anweisungen für die Jury im Wesentlichen ausreichend gewesen seien, um den Fall fair zu beurteilen, wie aus dem Bericht von Reuters hervorgeht. Richter Richard Clifton erklärte ausserdem, dass die Jury bereits die Möglichkeit hatte, Musks Aussagen als potenziell fahrlässig zu betrachten, sodass keine substanzielle Änderung der Anweisungen notwendig war.

Bedeutung für Tesla und den Einfluss sozialer Medien

Die Entscheidung zeigt, dass das Gericht Beweise für vorsätzliche Irreführung verlangt, bevor es Schadensersatzforderungen gegen Aussagen auf sozialen Medien zulässt. Danach dürfen Führungskräfte öffentliche Plattformen zwar nutzen, jedoch müssen sie darauf achten, klare und fundierte Aussagen zu machen, um Kursmanipulation zu vermeiden. Der Fall zeigt, wie sehr Aussagen auf Social Media Märkte beeinflussen und welche Herausforderungen Investoren bei Rechtsstreitigkeiten erwarten können.

Rechtliche Konsequenzen und regulatorische Implikationen

Im Jahr 2018 schloss Elon Musk einen Vergleich mit der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), in dem er sich verpflichtete, alle Tesla-bezogenen Social-Media-Beiträge von internen Anwälten prüfen zu lassen. Dies war eine Reaktion auf seine "Funding gesichert"-Tweets, die eine erhebliche Marktstörung verursachten und zur Zahlung einer 40-Millionen-Dollar-Strafe führten. Da die SEC weiterhin Verstösse gegen diesen Vergleich untersucht, könnte der Fall die Regulierungsstandards für Social-Media-Aktivitäten von CEOs verschärfen, insbesondere um den Schutz der Anlegerinteressen zu gewährleisten.

Redaktion finanzen.ch