Ruag soll eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft werden

(Meldung durchgehend ergänzt)

Bern (awp/sda) - Analog zur Post, zur SBB, zur Nationalbank und zur Swisscom soll künftig auch die Ruag eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes werden. Das schlägt der Bundesrat vor.

Er hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur neuen Rechtsform eröffnet. Bis zum 23. März 2026 können Interessierte zum Vorschlag Stellung nehmen.

Bereits früher hatte die Landesregierung auf Basis eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens mitgeteilt, dass die heutige Organisation als privatrechtliche AG für die Aufgabenerfüllung des Rüstungskonzerns nicht mehr zeitgemäss sei. Geprüft wurde neben weiteren Varianten auch eine Reintegration der Ruag ins Verteidigungsdepartement (VBS).

Da die Ruag heute gut achtzig Prozent ihres Umsatzes aus Aktivitäten zugunsten der Armee erwirtschafte, wäre eine solche Integration auf den ersten Blick naheliegend, schrieb der Bundesrat zu seinem Entscheid. Damit würde jedoch die Flexibilität insbesondere im personellen Bereich, aber auch bei der Infrastruktur und bei den Immobilien sinken.

Flexiblere Lösung

Die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts trage den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen besser Rechnung, hiess es weiter. Zudem verfüge der Bund so über wirksamere und präziser umschriebene Steuerungsinstrumente, die auch das Parlament verlangt hatte. Es gehe um mehr Rechtssicherheit.

Eine ausgegliederte Einheit könne sich rascher auf neue Bedürfnisse einstellen. Die Überführung der Ruag in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ermögliche Flexibilität und Reaktionsfähigkeit namentlich durch flache Hierarchien, kurze Entscheidungswege und vereinfachte Beschaffungsverfahren.

Ebenfalls geprüft und verworfen wurde laut dem Bundesrat die Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Jedoch werde eine AG in der öffentlichen Wahrnehmung eher als unternehmerisch und dynamisch wahrgenommen als eine Anstalt, schrieb der Bundesrat. Deshalb dränge sich die AG als Rechtsform auf.

Für Übernahmen rüsten

Auch mit neuer Rechtsform soll die Ruag ein Rüstungskonzern bleiben, der vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit steht weiterhin der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Daneben sind auch Tätigkeiten zugunsten Dritter möglich.

"Sollte eine Beteiligung Dritter am Rüstungsunternehmen angestrebt und das Gesetz entsprechend angepasst werden, wären bei der AG die strukturellen Voraussetzungen vorhanden und müssten nicht erst geschaffen werden", schrieb der Bundesrat. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermögliche es, Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung trügen.

Die Steuerung der Ruag soll gemäss der Vernehmlassungsvorlage weiterhin über die strategischen Ziele des Bundesrats erfolgen. Für die Umsetzung ist der Verwaltungsrat zuständig. Der Bundesrat soll künftig dem Verwaltungsrat gegenüber weisungsbefugt sein, sofern dies zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen nötig ist.

Negativschlagzeilen dominierten

In den vergangenen Jahren gab es verschiedentlich negative Schlagzeilen rund um die Ruag. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ortete Unstimmigkeiten bei Geschäften mit Leopard-1-Panzern. Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd sprach von Mängeln im Compliance-System der Ruag, also bei der Durchsetzung von Regeln und Richtlinien innerhalb des Unternehmens.

Der Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin kündigte nach der Publikation des Berichts seinen Rücktritt an. Seit Anfang 2025 hat Jürg Rötheli das Amt inne.

Anfang 2020 war die Ruag aufgespalten worden. Seither ist die Ruag MRO - kurz Ruag - vor allem als Technologiepartner für die Schweizer Armee tätig. Dagegen besteht der internationale Teil des Unternehmens vor allem aus dem Bereich Beyond Gravity, der schwerpunktmässig im Raumfahrtgeschäft tätig ist.