Presse: Kritik an der Vergabe des SBB-Milliardenauftrags nach Deutschland

Zürich (awp) - Die Vergabe eines Grossauftrags der SBB an den deutschen Siemens-Konzern gibt zu Reden. Laut einem Bericht der "Tamedia"-Zeitungen hat die Vergabe des Milliardenauftrags für 116 S-Bahn-Doppelstockzüge an den deutschen Konzern Siemens statt an den Schweizer Hersteller Stadler Rail eine grundsätzliche politische Debatte über die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen ausgelöst. Politiker quer durch alle Lager kritisierten den Entscheid scharf und forderten eine Bevorzugung einheimischer Firmen.

Doch Rechtsexperten warnen dem Bericht zufolge vor einem Rechtsbruch: Ein "Inländer-Bonus" verstosse gegen internationale Handelsabkommen, so der Bericht weiter. Wenn die Schweiz nach Vorbild von Donald Trumps Politik Aufträge vergeben wolle, dann müsse sie konsequenterweise aus der Welthandelsorganisation (WTO) aussteigen.

Auch der "Blick" berichtet über den Milliardenauftrag der SBB an den deutschen Siemens-Konzern. Die Kritik an der Vergabe des Auftrags schlage in der Politik hohe Wellen. Die Zeitung zitiert mehrere verärgerte Politiker verschiedener Parteien und eine Management-Beraterin. "Die Schweiz weigert sich weiterhin, ihren rechtlichen Spielraum auzunützen", sagte die Direktorin von Fair Play Public, Pia Stebler, demnach. Eine generelle Bevorzugung von Schweizer Anbietern sei im geltenden Beschaffungsrecht aufgrund internationaler Verpflichtungen nicht vorgesehen, teilte dagegen das Departement von SVP-Verkehrsminister Albert Rösti dem "Blick" mit.

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