Bund soll laut Preisüberwacher auf Post-Dividende verzichten

Bern (awp/sda) - Preisüberwacher Stefan Meierhans hat sich in einem Aussprachepapier zur Revision des Postgesetzes für den Verzicht des Bundes auf eine Post-Dividende ausgesprochen. Dies würde dazu beitragen, Preiserhöhungen oder Leistungskürzungen zu vermeiden oder abzuschwächen.

Als Eigentümer sollte der Bund seiner Verantwortung für eine verlässliche und zukunftsorientierte Grundversorgung nachkommen, anstatt auf finanzielle Ausschüttungen zu setzen, schrieb der Preisüberwacher in dem Papier, das am Dienstag auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag. Blick.ch hatte zuerst darüber berichtet.

Mit den gesetzlichen Vorgaben zur Grundversorgung auferlege der Bund der Post erhebliche Kosten, die letztlich von den Kunden getragen werden müssten. Es sei daher "nur konsequent", wenn der Bund im Gegenzug auf eine Dividende verzichte.

Zudem leiste die Post bereits einen freiwilligen Beitrag an den Bundeshaushalt, indem sie auch im Bereich Mehrwertsteuer zahle. Die Abgabe belaste Kundinnen und Kunden zusätzlich und wäre unter Wettbewerbsbedingungen nicht möglich, so der Preisüberwacher.