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Juristische Neubewertung 04.06.2025 17:05:37

Microsoft-Aktie etwas höher: Offenbar keine Kontosperrungen wegen US-Sanktionen mehr

Microsoft-Aktie etwas höher: Offenbar keine Kontosperrungen wegen US-Sanktionen mehr

Der Softwarekonzern Microsoft will einem Medienbericht zufolge bei der Umsetzung von US-Sanktionen künftig selbst keine Kontosperrungen mehr vornehmen.

Das berichtet die "Wirtschaftswoche" und beruft sich dabei auf Unternehmenskreise. Der Konzern reagierte zunächst nicht auf den Bericht.

Microsoft war in den vergangenen Wochen wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zunehmend in die Schusslinie geraten. US-Präsident Donald Trump hatte das Den Haager Gericht im Februar sanktioniert, nachdem ein Gremium von IStGH-Richtern im November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte.

Durch die Sanktionen ist die Arbeit des Gerichts gefährdet. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an. Khan hatte zuletzt sein Amt im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmassliche sexuelle Übergriffe vorübergehend niedergelegt.

Juristische Neubewertung

Der Kurswechsel von Microsoft ist dem "Wiwo"-Bericht zufolge das Ergebnis einer soeben abgeschlossenen juristischen Neubewertung, wie das Unternehmen mit Abschaltanordnungen des US-Präsidenten umzugehen habe. Nun habe man ein Verfahren gefunden, wie der Konzern ähnlichen Anordnungen in Zukunft juristisch zwar entsprechen könnte, trotzdem aber keine Kundenkonten stilllegen müsse.

Zu den Details äussert sich Microsoft nicht, ein Unternehmenssprecher bestätigte aber der "Wirtschaftswoche", diese juristische Bewertung der Lage dem IStGH übermittelt zu haben. "Wir werden weiterhin eng mit dem IStGH zusammenarbeiten", zitiert das Magazin den Sprecher.

Dem Vernehmen nach beruft sich der Konzern darauf, er stelle seine Dienste nicht einzelnen Personen zur Verfügung, sondern liefere nur die technische Plattform, mit deren Hilfe die Kunden ihrerseits eigenen Mitarbeitern oder Dritten digitale Dienste anbieten.

In künftigen, vergleichbaren Fällen würde Microsoft selbst - anders als im Februar geschehen - nicht mehr eingreifen. Die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen oder ein staatlicher Nutzer von IT-Diensten oder Cloud-Angeboten des US-Konzerns ein einzelnes Nutzerkonto deaktiviere, liege dann beim Kunden.

Kritik am "Hilfssheriff Microsoft"

Kritiker von Microsoft hatten dem US-Konzern "Hilfssheriffdienste" vorgeworfen. Der Vorstandsvorsitzende der Open Source Business Alliance (OSBA), Peter Ganten sagte, die von Microsoft mit umgesetzten Sanktionen gegen den Strafgerichtshof müssten "ein Weckruf für alle sein, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind". Das Vorgehen von Microsoft war aber auch von etlichen Kunden aus der Wirtschaft und Behörden stark kritisiert worden.

Microsoft Schweiz ernennt Martin Stefik zum Finanzchef

Microsoft Schweiz hat Martin Stefik per 1. Juni 2025 die Rolle des Chief Financial Officer (CFO) übertragen. Er folgt laut einer Mitteilung vom Mittwoch auf Alexander Gaertner, der die Rolle des CFO bei Microsoft Deutschland übernimmt.

Stefik ist den Angaben nach seit 14 Jahren bei Microsoft tätig. Zuletzt habe er als Commercial Finance Director die Region Central and Eastern Europe, Middle East and Africa verantwortet. Seine Karriere bei Microsoft habe 2010 in der Slowakei begonnen.

Die an der NASDAQ notierte Microsoft-Aktie zeigt sich am Mittwoch im Handel zeitweise 0,45 Prozent höher bei 465,04 US-Dollar.

sta/hr

Zürich (awp)

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Bildquelle: Ken Wolter / Shutterstock.com,Peteri / Shutterstock.com

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