28.06.2018 12:52:47

Ostausschuss: Müssen Prognose für Exportwachstum nach Russland senken

BERLIN (Dow Jones)--Wegen der harten Wirtschaftssanktionen der USA hält der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft seine Wachstumsprognose für die Ausfuhren nach Russland für überholt. Bisher sagte der Ostausschuss-Osteuropaverein für das laufende Jahr ein Anziehen der Exporte nach Russland um 10 Prozent voraus. "Ich fürchte, das werden wir korrigieren müssen", sagte Ostausschuss-Chef Michael Harms in Berlin. Eine neue Schätzung vermochte er noch nicht zu geben. In den ersten vier Monaten betrug das Plus bei den Exporten lediglich 1,4 Prozent.

Die neuen Strafmassnahmen der USA belasten die russische Wirtschaft schwer. Sie gelten auch für europäische Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen. Die Krux: Wenn beispielsweise deutsche Firmen auch in den Vereinigten Staaten tätig sind, können sie von den dortigen Behörden belangt werden. Banken droht darüber hinaus die Abkopplung vom internationalen Zahlungssystem Swift, wenn sie die US-Sanktionen unterlaufen.

Der Ostausschuss hält das Vorgehen der Trump-Regierung für unrechtmässig. "Die angekündigte Anwendung von US-Sanktionsrecht auf europäische Unternehmen widerspricht den Regeln der WTO und des Völkerrechts", beklagte Harms. Er forderte, dass die Europäische Union, wie im Falle der US-Sanktionen gegen den Iran, ein sogenanntes Blocking Statute verhängt. Dadurch wäre es europäischen Unternehmen bei Strafe verboten, sich an die Strafmassnahmen zu halten.

Nach schweren Krisenjahren hatte sich das Russlandgeschäft wieder erholt. Im vergangenen Jahr zogen die deutschen Lieferungen um 20 Prozent an. Die politisch induzierte Schwächung Russlands kann derzeit durch andere Länder Osteuropas ausgeglichen werden. Zwischen Januar und April stiegen die Ausfuhren um 6 Prozent und legten damit stärker als der Gesamtexport zu. Der Handel mit Polen, Ungarn und Rumänien floriert.

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DJG/chg/bam

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June 28, 2018 06:53 ET (10:53 GMT)

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