WhatsApp vor dem Aus in Russland: Meta-Konzern im Visier neuer Gesetze - Aktie dennoch fester

"Es ist Zeit, dass Whatsapp sich darauf vorbereitet, den russischen Markt zu verlassen", schrieb der stellvertretende Vorsitzende im Duma-Ausschuss für Informationspolitik, Anton Gorelkin, bei Telegram. Der Messenger werde mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einer Liste mit Software aus unfreundlichen Ländern stehen, die Beschränkungen unterliegt.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor die Regierung angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verwendung von Programmen aus "unfreundlichen Ländern" weiter eingeschränkt werden könne. Programme fortgegangener westlicher IT-Firmen sind dem Kreml schon länger ein Dorn im Auge. Bereits im Mai forderte Putin, ihre Dienste zu drosseln.

Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des von Kremlchef Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Liste um zahlreiche Länder erweitert, darunter auch die EU als Staatenverbund.

Im Juni hatte das russische Parlament, die Staatsduma, ausserdem ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Messengers verabschiedet. In dieses Chatprogramm sollten auch staatliche Dienstleistungen integriert werden, hiess es damals. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieser Messenger die Anwendung Max sein soll.

Moskau schränkt Internet und Kommunikation immer weiter ein

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren hat Moskau Zensur und Kontrolle des Internets massiv verschärft.

Jetzt will die Staatsduma ein weiteres Gesetz verabschieden. Wer nach Informationen sucht, die die russischen Behörden als extremistisch eingestuft haben, dem drohen demnach künftig Geldstrafen. Diese Einstufung trifft vor allem diejenigen, die den Kreml kritisieren. Auch Meta , das Unternehmen hinter Facebook, Instagram und eben Whatsapp, fällt demnach darunter. Eine dritte Lesung dieses Gesetzes steht noch aus, gilt aber als Formalie.

Schon jetzt sind zahlreiche Seiten unter anderem von westlichen und unabhängigen Medien in Russland gesperrt. Viele Online-Dienste wurden so stark gedrosselt, dass sie ohne virtuelles persönliches Netzwerk (VPN) kaum noch nutzbar sind. Um Russen den Zugang zu den gesperrten Inhalten weiter zu erschweren, werden zunehmend VPN-Dienste blockiert. Immer häufiger kommt es vor, dass das mobile Internet abgeschaltet wird.

Meta: Werden KI-Verhaltenskodex der EU nicht unterzeichnen

Meta Platforms wird den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Allgemeine Künstliche Intelligenz nicht unterzeichnen. Dieser führe zu Rechtsunsicherheit und sehe Massnahmen vor, die über den Geltungsbereich der KI-Gesetzgebung in der EU hinausgingen, sagte Joel Kaplan, Metas Chief Global Affairs Officer.

"Europa ist in Sachen KI auf dem falschen Weg", schrieb Kaplan in einem LinkedIn-Post. "Dieser Kodex führt eine Reihe von Rechtsunsicherheiten für Modellentwickler ein sowie Massnahmen, die weit über den Anwendungsbereich des KI-Gesetzes hinausgehen."

Die EU-Kommission hat vergangene Woche die endgültige Fassung eines Verhaltenskodex für Allgemeine Künstliche Intelligenz veröffentlicht, den Modellanbieter unterzeichnen können oder nicht. EU-Beamte sagten, der Kodex enthalte Leitlinien zu Sicherheit, Transparenz und Urheberrecht, um den Unterzeichnern zu helfen, die weitreichenden Rechtsvorschriften der EU zu KI einzuhalten. Die EU-Gesetzgeber haben im vergangenen Jahr den europäischen AI Act verabschiedet, der bestimmte Anwendungen der Technologie verbietet, neue Transparenzrichtlinien einführt und Risikobewertungen für KI-Systeme vorschreibt, die als risikoreich eingestuft werden.

Ab 2. August werden für Unternehmen die Vorschriften für Allgemeine KI in Kraft treten. Das KI-Büro der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, wird die Regeln für neue KI-Modelle nach einem Jahr durchsetzen, für bestehende Modelle zwei Jahre später. Unternehmen, die gegen das Gesetz verstossen, riskieren Geldstrafen von bis zu 7 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Meta ist der jüngste Tech-Gigant, der den Vorstoss der EU zur Regulierung von KI kritisiert. Anfang dieses Monats unterzeichneten CEOs europäischer Unternehmen, darunter Mistral AI, ASML Holding und Airbus, einen Brief, in dem sie die EU-Kommission aufforderten, die Durchsetzung des Gesetzes zu verzögern. Sich überschneidende und komplexe Vorschriften würden die EU daran hindern, eine führende Rolle in der KI zu übernehmen.

"Wir teilen die Besorgnis dieser Unternehmen, dass diese Übertreibung die Entwicklung und den Einsatz innovativer KI-Modelle in Europa erschweren und europäische Unternehmen, die darauf aufbauen wollen, ausbremsen wird", sagte Kaplan.

OpenAI hingegen hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass das Unternehmen den Kodex unterzeichnen würde - vorbehaltlich der formellen Genehmigung der aktuellen Version durch das KI-Board - ein Gremium, dem Vertreter aus jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten angehören.

"Die Unterzeichnung des Kodex spiegelt unser Engagement für die Bereitstellung von fähigen, zugänglichen und sicheren KI-Modellen wider, damit die Europäer voll und ganz an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteilen des Intelligenzzeitalters teilhaben können", sagte der ChatGPT-Hersteller vergangene Woche.

Die EU ist bestrebt, im KI-Bereich mit den USA und China gleichzuziehen, und will ein Netz von so genannten KI-Gigafabriken aufbauen, um Unternehmen beim Training der komplexesten Modelle zu unterstützen. Diese Einrichtungen sollen mit rund 100.000 der neuesten KI-Chips ausgestattet werden, etwa viermal so viele wie in den derzeit eingerichteten KI-Fabriken.

OpenAI sagte, das Unternehmen habe Interessensbekundungen eingereicht, um an dem Prozess der Einführung von Gigafactories in Europa teilzunehmen.

News Corp, Eigentümer von Dow Jones Newswires und The Wall Street Journal, hat eine Partnerschaft mit OpenAI zur Lizenzierung von Inhalten.

Die Meta-Aktie notiert am Freitag im NASDAQ-Handel zeitweise 0,16 Prozent höher bei 702,53 US-Dollar.

MOSKAU (awp international)/DOW JONES