Parlament berät Armeebotschaft, AHV-Finanzierung und Initiativen

Bern (awp/sda) - Mehrere Volksinitiativen, die Rüstungsbotschaft und die Finanzierung der 13. AHV-Rente stehen auf der Traktandenliste der Sommersession von National- und Ständerat. Beraten werden in den drei Wochen ab dem 2. Juni unter anderem die SRG-Initiative, die Klimafonds-Initiative und die Neutralitätsinitiative. Nachfolgend ein Überblick über wichtige Geschäfte:

MEDIEN: Der Nationalrat nimmt die Debatte auf über die von SVP-Kreisen lancierte SRG-Initiative. Im Zentrum steht damit die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative mit klarem Mehr ab. Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag in der zuständigen Ständeratskommission abgelehnt worden sind, will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch keinen Gegenvorschlag mehr. Der Bundesrat hat ohnehin beschlossen, die Empfangsgebühren von heute 335 auf noch 300 Franken im Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien. Die Debatten im Nationalrat sind voraussichtlich erst in der zweiten Sessionswoche abgeschlossen.

(Behandlung im Nationalrat am 2. und am 12. Juni, Geschäftsnummer 24.060)

VERTEIDIGUNG: Knapp 1,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und die Modernisierung von Truppenunterkünften. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Flugzeugen besiegelt werden. Das sind Kernpunkte aus der Armeebotschaft 2025, mit der sich zuerst der Nationalrat befasst. Seine vorberatende Kommission ist mit den Vorhaben einverstanden, will aber zusätzlich rasch Munition kaufen für die bodengestützte Luftabwehr. Entsprechend will sie das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken aufstocken. Die Mehrheit hält es für zwingend nötig, dass die Schweiz zeitgerecht Verträge abschliessen und sich so entsprechende Lieferslots für Munition sichern kann.

(Behandlung im Nationalrat am 5. Juni, Geschäftsnummer 25.025)

MEDIENFÖRDERUNG: Lokale und regionale Radio- und TV-Stationen sollen mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten als heute, nämlich statt 4 bis 6 Prozent neu 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Mediengebühr. Die von der zuständigen Ständeratskommission ausgearbeitete Vorlage will Elemente der 2022 an der Urne gescheiterten Medienförderung wieder aufnehmen. Vorgesehen ist im Paket zudem Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Journalismus sowie für Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungsorganisationen wie den Presserat. Der Bundesrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich.

(Behandlung im Ständerat am 5. Juni, Geschäftsnummern 22.407 und 22.417)

ARMEE: Die Pflicht, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll schnell kommen. Mit dieser Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen befassen sich nun die Räte. Der Mehrheit ist es ein Anliegen, der Armee und dem Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen. Linke lehnen in beiden Räten die gleichlautenden Motionen ab. Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Vorstösse der beiden Kommissionen. Er will vor Entscheiden die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie die Revisionen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und des Zivildienstgesetzes abwarten.

(Behandlung im Nationalrat am 5. Juni (Geschäftsnummer 25.3015) und im Ständerat am 18. Juni (Geschäftsnummer 25.3420))

BARGELD: Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative "Bargeld ist Freiheit" und der vom Bundesrat vorgeschlagenen alternativen Verfassungsbestimmung für die Umsetzung des Anliegens. Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag vorgelegt, den der Nationalrat bereits gutgeheissen hat. Die zuständige Kommission des Ständerates stellt sich ebenfalls hinter den Gegenvorschlag und beantragt ein Nein zur Initiative. Neue Vorschriften kommen damit nicht, denn es sollen geltende Gesetzesbestimmungen in die Verfassung übertragen werden. Zur Initiative beschloss der Nationalrat noch keine Abstimmungsempfehlung. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab; seiner Ansicht nach ist es nicht genügend präzise formuliert.

(Behandlung im Ständerat am 10. Juni, Geschäftsnummer 24.063)

KRIEGSMATERIAL: Der Ständerat befasst sich mit der Frage, ob der Bundesrat beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten soll. Die Landesregierung will mit einer flexibleren gesetzlichen Regelung besser auf sich ändernde geopolitische Gegebenheiten reagieren können, im Interesse der Schweiz. Sie denkt aber auch an die hiesige Rüstungsindustrie und die Aufrechterhaltung von deren Kapazitäten. Die zuständige Kommission des Ständerates will zwar auch lockerere Exportregeln, macht aber einen eigenen Vorschlag dazu. Widerstand regte sich bereits: Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sprach von einem "Blankoscheck für den Bundesrat, um die gesetzlichen Kriterien für Waffenexporte zu umgehen". Sie will ein Referendum ergreifen.

(Behandlung im Ständerat am 11. Juni, Geschäftsnummer 25.024)

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat befasst sich mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Seine zuständige Kommission will in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und ebenso die Lohnbeiträge. Allerdings will sie ein Gesamtkonzept, mit dem neben dem "Dreizehnten" der AHV auch eine allfällige milliardenteure Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV finanziert werden könnte. Der Bundesrat dagegen will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bereits beschlossen ist, dass die zusätzliche Rente ab Dezember 2026 ausbezahlt wird. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV verlangt die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt dieses Begehren ab, das Parlament hat darüber noch nicht entschieden.

(Behandlung im Ständerat am 12. Juni, Geschäftsnummer 24.073)

GELDWÄSCHEREI: Der Nationalrat befasst sich mit der Frage, ob Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Behörden ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Dieses nationale, aber nicht öffentliche Transparenzregister ist Teil der Reform des Geldwäschereigesetzes und soll helfen, Geldwäscherei zu bekämpfen. Ist schneller und zuverlässiger ersichtlich, wer hinter einer Rechtsstruktur steckt, soll das verhindern können, dass Firmen zur Geldwäscherei oder zur Verschleierung von Vermögenswerten genutzt werden. Die zuständige Kommission stellt sich hinter das Vorhaben.

(Behandlung im Nationalrat am 12. Juni, Geschäftsnummer 24.046)

VOLKSRECHTE: Die Forderung, Unterschriften für Referenden und Volksinitiativen digital zu sammeln, wird Thema im Nationalrat. Ihm liegen zwei Motionen aus dem Ständerat vor, die Rechtsgrundlagen für E-Collecting verlangen respektive Pilotversuche für elektronische Unterschriftensammlungen. Eingereicht wurden die Vorstösse nach Medienberichten vom vergangenen Jahr, wonach es beim bezahlten Sammeln von Unterschriften zu Betrügereien durch beauftragte Unternehmen gekommen sei. Der Bund hat mittlerweile mehrere Strafanzeigen eingereicht. Der Bundesrat will versuchsweise elektronische Unterschriftensammlungen zulassen. Die Forderung nach Rechtsgrundlagen lehnt er ab; er will zunächst Erfahrungen mit dem E-Collecting sammeln. Auch sollten digitale Unterschriftenbögen papierene nicht ersetzen, sondern ergänzen.

(Behandlung im Nationalrat am 16. Juni, Geschäftsnummern 24.3851 und 24.3905)

ARBEIT: Bestimmungen in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) sollen künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Der Nationalrat befasst sich mit einer Vorlage mit diesem Ziel, die das Parlament beim Bundesrat bestellt hat. Würde sie umgesetzt, würden vom Volk bestätigte kantonale Mindestlohn-Bestimmungen fallen, sofern der Bundesrat in betroffenen Branchen den GAV als allgemeinverbindlich erklärt hat. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission befürwortet die Vorlage. Sie betrachtet kantonale Mindestlöhne als einseitigen Eingriff in die sozialpartnerschaftliche Tradition. Die Minderheit tritt mit sozial- und auch staatspolitischen Argumente an. Das Bundesgericht habe Mindestlöhne als verfassungskonform bezeichnet.

(Behandlung im Nationalrat am 17. Juni, Geschäftsnummer 24.096)

GELDWÄSCHEREI: Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetz sollen künftig auch für Beraterinnen und Berater gelten. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerates, und darüber berät der Ständerat. Die Kommissionsmehrheit will aber einen risikobasierten Ansatz wählen und gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates die Tätigkeiten stark einschränken, für die künftig Sorgfaltspflichten gelten. Die bisher nicht mehrheitsfähigen Bestimmungen sind Teil der Transparenzregister-Vorlage. Die Minderheit hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Die Schweiz erfülle die Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) schon heute besser als andere Staaten, findet sie und beantragt Nichteintreten. Eine zweite Minderheit macht geltend, die abgeschwächte Vorlage trage nichts bei zur Bekämpfung der Geldwäscherei und genüge auch internationalen Standards nicht.

(Behandlung im Ständerat am 17. Juni, Geschäftsnummer 24.046)

KLIMA: Der Ständerat befasst sich mit einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften zugunsten des Klimas. Er behandelt die Initiative für eine Zukunft der Juso, die der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfiehlt. Seine vorberatende Kommission beantragt ebenfalls ein Nein zum Begehren. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die verlangte Erbschaftssteuer der Wirtschaft schadet und zudem die föderalistische Ordnung stört - Erbschaftssteuern sind Sache der Kantone. Einen alternativen Verfassungsartikel will die Kommissionsmehrheit nicht und deshalb auch keinen Gegenvorschlag. Eine Minderheit will allerdings die Initiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen.

(Behandlung im Ständerat am 17. Juni, Geschäftsnummer 24.082)

VERTEIDIGUNG: Für Wehrpflichtige soll es künftig schwieriger werden, von der Armee in den Zivildienst zu wechseln. Der Nationalrat nimmt die Debatte über ein neu lanciertes, aber immer noch umstrittenes Anliegen wieder auf, vor dem Hintergrund des knappen Bestandes bei der Armee. Seine zuständige Kommission stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, die mehr Hürden für den Zugang zum zivilen Ersatzdienst bedeuten. Eine vom Inhalt her ähnliche Vorlage versenkte der Nationalrat im Sommer 2020 mit knappem Mehr, und auch gegen die Neuauflage regt sich politischer Widerstand. Bereits ist von einem Referendum die Rede.

(Behandlung im Nationalrat am 18. Juni. Geschäftsnummer 25.033)

VERTEIDIGUNG: Der Ständerat debattiert über einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Anlass dafür ist die Service-citoyen-Initiative, die die Mehrheit der vorberatenden Kommission zur Ablehnung empfiehlt. Sie will Schweizerinnen und Schweizer nicht verpflichten, Einsätze für die Allgemeinheit und die Umwelt zu leisten. Auch einen Gegenvorschlag lehnt sie ab, obwohl sie eine alternative Verfassungsbestimmung hatte ausarbeiten lassen. Sie verweist dabei auf ihre Motion für die Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht, die Männer und auch Frauen leisten müssten. Denn im Vordergrund steht für die Kommission, der Armee und dem Zivilschutz zu genügend Personal zu verhelfen. Der Nationalrat beschloss im März ein deutliches Nein zur Initiative.

(Behandlung im Ständerat am 18. Juni, Geschäftsnummer 24.079)

KLIMA: Der Nationalrat wird an zwei Sessionstagen eine Klima-Debatte führen. Anlass ist die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen und damit die Forderung nach einem vom Bund geäufneten Fonds für den Klimaschutz und die Energiewende. Gemäss dem Text müsste der Bund jedes Jahr Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein. Die Mehrheit der zuständigen Kommission des Nationalrates lehnt die Initiative ab. Ein solcher Staatsfonds sei mit der bisherigen Klimapolitik nicht zu vereinbaren, findet sie. Diese setze auf verschiedene Ansätze wie Lenkungsabgaben, Verbote und Gebote, freiwillige Zielvereinbarungen und Fördermassnahmen. Auch einen Gegenvorschlag will die Mehrheit nicht.

(Behandlung im Nationalrat am 18. und 19. Juni, Geschäftsnummer 25.022)

NEUTRALITÄT: Die Neutralität wird Thema im Ständerat. Er berät über die Neutralitätsinitiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionenverbot in der Verfassung zu verankern. Der Bundesrat ist dagegen: Mit der heutigen Handhabung der Neutralität könne die Schweiz flexibel bleiben, eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und auf neue Situationen reagieren. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt die Initiative deutlich ab. Sie entschied sich aber nur knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag; die Mehrheit hielt es nicht für nötig, an der heutigen Praxis etwas zu ändern.

(Behandlung im Ständerat am 19. Juni, Geschäftsnummer 24.092)

SCHWEIZ - EU: Vom Migrations- und Asylpakt der EU muss die Schweiz einige Punkte übernehmen und dafür das Asylgesetz und das Ausländergesetz anpassen. Der Nationalrat entscheidet als Erster über die entsprechende Vorlage. Seine zuständige Kommission unterstützt die meisten Vorschläge, beantragt aber Änderungen, etwa bei der kostenlosen Rechtsvertretung. Nicht verbindlich ist für die Schweiz der Solidaritätsmechanismus, der eine Aufteilung der Asylsuchenden auf die EU-Länder vorsieht. Der Bundesrat plädiert hier grundsätzlich für ein Engagement und lässt abklären, wie dieses aussehen könnte. Die Kommission des Nationalrates will sich am Mechanismus beteiligen unter der Bedingung, dass das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert.

(Behandlung im Nationalrat am 19. Juni, Geschäftsnummer 25.037)

ADOPTIONEN: Adoptionen von Kindern aus dem Ausland sollen erlaubt bleiben. Die zuständige Nationalratskommission hat dazu eine Motion eingereicht, über die nun die grosse Kammer entscheidet. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, auf seinen Grundsatzentscheid für ein Verbot zurückzukommen. Adoptionen dürften nicht untersagt werden, müssten aber schärfer kontrolliert werden, wird verlangt. Ein Verbot würde Adoptierte und deren Familien stigmatisieren, findet die Kommission. Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland untersagen. Er hat beim Justiz- und Polizeidepartement eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage in Auftrag gegeben. Die Zahl der Adoptionen aus dem Ausland ist stark zurückgegangen. Gab es früher jährlich mehrere Hundert, waren es zuletzt noch etwa dreissig.

(Behandlung im Nationalrat am 19. Juni, Geschäftsnummer 25.3430)