Kanton Solothurn soll Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen helfen

Solothurn (awp/sda) - Der Solothurner Regierungsrat will die Stahl Gerlafingen AG mit 4,6 Millionen Franken unterstützen. Die Stabilisierung des Unternehmens sei nicht nur für die Region, sondern auch für die ökologische Zukunft der Schweiz bedeutsam, begründet er seinen Antrag.

Über den Kredit wird als Nächstes der Kantonsrat befinden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Stimmt dieser zu, kommt es nur zu einer Volksabstimmung, falls das Referendum ergriffen werden sollte.

Unter anderem angesichts der steigenden Strompreise steht die Stahl Gerlafingen AG - wie andere energieintensive Unternehmen - vor grossen Problemen. National- und Ständerat schufen deshalb Ende 2024 extra für vier in der Stahl-, Eisen- und Aluminiumproduktion tätige Unternehmen neue Überbrückungshilfen. Diese können von 2025 bis 2028 von tieferen Kosten für die Stromnetznutzung profitieren.

Die Stahl Gerlafingen AG reichte im Mai ein entsprechendes Gesuch für eine solche Überbrückungshilfe ein. Die Hilfe gewährt der Bund nur, wenn sich auch der Standortkanton zur Hälfte daran beteiligt.

"Der Regierungsrat erachtet den Fortbestand des Werks, die Beschäftigung und die Nachhaltigkeit der Stahlproduktion als wichtig", heisst es in der Mitteilung der Solothurner Staatskanzlei. Er will deshalb die Hälfte der beantragten Unterstützung von 9,2 Millionen Franken tragen.

Um die Überbrückungshilfe zu erhalten, muss Stahl Gerlafingen eine Standortgarantie abgeben, einen Netto-Null-Plan bis Ende 2050 verfolgen und sich bei Bonuszahlungen und Gewinnausschüttungen beschränken.