Provision im Visier: Essenslieferdienste Uber Eats, DoorDash und Grubhub klagen gegen New York

• New York hat in der Pandemie Provisionsobergrenzen für Essenslieferdienste verhängt
• Gesetz macht Gebührendeckelung jetzt dauerhaft
• Lieferdienste reichen Klage ein

Geschlossene Restaurants und Lockdown: Die Corona-Pandemie hat die Nachfrage nach Essenslieferungen deutlich steigen lassen. Um einer damit verbundenen massiven Preissteigerung entgegen zu treten, hatte die Stadt New York eine Provisionsobergrenze für Lieferdienste verhängt.

Dauerhafte Obergrenze ruft Lieferdienste auf den Plan

Anders als von den betroffenen Unternehmen erhofft, hat das Abflauen der Pandemie-bedingten Einschränkungen aber nicht dazu geführt, dass die Deckelung der Provision in dem US-Bundesstaat wieder aufgehoben wird - stattdessen hat New York kürzlich die Obergrenze für Provisionen, die Lebensmittellieferdienste von Restaurants verlangen können, dauerhaft bestätigt. Diese liegt nun bei 23 Prozent pro Bestellung, die maximal in Rechnung gestellt werden dürften: 15 Prozent für die Lieferung der Bestellung, fünf Prozent für das Listen des Restaurants in den Apps der Lieferdienste und weitere drei Prozent für Kreditkartengebühren.
Der New Yorker Stadtrat verabschiedete im August ein entsprechendes Gesetz, in dem nicht nur die Gebührenobergrenze festgelegt wurde, zeitgleich werden die Unternehmen auch verpflichtet, für zwei Jahre gültige Betriebslizenzen zu erwerben.

Uber Eats & Co. reichen Klage ein

Gegen das Gesetz haben betroffene Lieferdienste nun vor einem Bezirksgericht in New York Klage eingereicht. DoorDash, die kürzlich von Just Eat übernommene Firma GrubHub und der Essenslieferdient des Fahrdienstleisters Uber, Uber Eats, wollen sich gegen die dauerhafte Provisionsobergrenze wehren und fordern eine einstweilige Verfügung. Im Rahmen der Klage heisst es: "Diese permanenten Preiskontrollen werden nicht nur den Klägern schaden, sondern auch der Wiederbelebung der lokalen Restaurants, die die Stadt angeblich zu bedienen behauptet", wie Reuters berichtet.

Dabei argumentieren die Lieferdienste auch, dass die Stadt mit dem entsprechenden Gesetz ihre Kompetenzen überschreite, da "sie in frei ausgehandelte Verträge zwischen Plattformen und Restaurants eingreift, indem sie die wirtschaftlichen Bedingungen einer dynamischen Branche ändert und diktiert".

New York steht mit dem Bestreben, die Provisionen, die Lieferdienste von Restaurantbetreibern für Essenslieferungen & Co. nach oben zu begrenzen, nicht alleine da. Auch San Francisco hat kürzlich eine dauerhafte Obergrenze für derartige Leistungen beschlossen.

Redaktion finanzen.ch