| Affäre Hildebrand |
31.05.2012 17:37:07
|
Keine Immunität für Christoph Blocher
Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität.
Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats auch die Rechtskommission des Ständerats.
Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. Die Nationalratskommission war zum Schluss gekommen, dass Blocher für Handlungen in der Affäre Hildebrand nach der Vereidigung Immunität geniesst und hatte sich dagegen ausgesprochen, diese aufzuheben.
Lesen Sie den ausführlichen Bericht auf «Handelszeitung Online».
Meistgelesene Nachrichten
Top-Rankings
Börse aktuell - Live Ticker
Trump verschiebt Inkrafttreten neuer Zölle: Schweizer Markt blieb am Freitag im Feiertag -- DAX geht mit Abgaben ins Wochenende -- US-Börsen schliessen schwach -- Verluste an den Börsen in AsienAm heimischen Aktienmarkt fand heute feiertagsbedingt kein Handel statt. Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich mit deutlichen Abgaben. Die Wall Street machte am Freitag Verluste. In Fernost dominierten am Freitag die Verkäufer.
finanzen.net News
| Datum | Titel |
|---|---|
|
{{ARTIKEL.NEWS.HEAD.DATUM | date : "HH:mm" }}
|
{{ARTIKEL.NEWS.BODY.TITEL}} |