Keine Immunität für Christoph Blocher

Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst er keine parlamentarische Immunität. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats auch die Rechtskommission des Ständerats.

Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. Die Nationalratskommission war zum Schluss gekommen, dass Blocher für Handlungen in der Affäre Hildebrand nach der Vereidigung Immunität geniesst und hatte sich dagegen ausgesprochen, diese aufzuheben.

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