Das Ende von Europa, wie wir es kennen

Der 23. Juni 2016 wird für Grossbritannien zu dem, was der 9. Februar 2014 für die Schweiz war: Zum Tag, an dem das Stimmvolk protestiert hat. Gegen die Migration, gegen die Machtlosigkeit, gegen das schleichende Gefühl des Abstiegs, gegen die eigenen und gegen fremde Eliten. Grossbritannien wählt den Alleingang und überlässt das Projekt Europa anderen Nationen.

Für die EU wird der 23. Juni zum Tag der Abrechnung. Die Staatengemeinschaft erhält nun die Quittung für all die Dinge, die in den letzten Jahren schiefgelaufen sind: Die Euro-Krise und ihr Missmanagement, die andauernde Demütigung der bankrotten Griechen, die fatalen Streitigkeiten in der Flüchtlingsfrage. Grossbritanniens vermeintlicher Befreiungsschlag trifft die Union mitten in die Magengrube.

Hässliche Debatten drohen

Zum ersten Mal wird ein Mitglied die Union, die im Lauf der Zeit auf 28 Staaten angewachsen ist, verlassen. Zum ersten Mal werden nun die Austrittsprozeduren angewandt, die in den Verträgen bisher nur als Möglichkeit festgehalten waren. Zum ersten Mal wird sich die EU mit einem Rück- statt mit einem Ausbau auseinandersetzen müssen. Der Moduswechsel markiert den Beginn einer Zeit von grossen Unsicherheiten - ähnlich wie die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz, nur auf einer viel grösseren Skala.

Innerhalb der Mitgliedstaaten werden sich nun die Diskussionen reproduzieren, die Grossbritannien in den letzten Monaten entzweit haben. Rechtskonservative Kräfte in den Niederlanden oder in Frankreich werden ähnliche Referenden für ihre Länder fordern. Die Gegenreaktion all jener Gruppen, die ein Interesse an einem vereinten Europa haben, wird heftig ausfallen. Es drohen hässliche Debatten, geprägt von falschen Fakten auf der einen und Angstmacherei auf der anderen Seite.

Böses Erwachen

Europa hat am heutigen Morgen ein böses Erwachen erlebt. Bereits ist nun von einem Konklave die Rede - von einem Rückzug an einen ruhigen Ort, um das ganze Projekt zu überdenken. Der Ausgang einer solchen Reflexion unter Politikern ist ungewiss, zumal die Brexit-Abstimmung eine weitere Lektion bereithält: die Debatte wird nicht in den Denk- und Schreibstuben von Wirtschaftsverbänden und Universitäten entschieden, sondern in der realen Lebenswelt. Europa ist für seine Bürger keine Frage des Kalküls, sondern des Herzens.

Auf die EU und ihre nationalen Führungspolitiker wartet nun eine grosse Aufgabe. Sie müssen die Union friedens-, demokratie- und wirtschaftspolitisch dergestalt weiterentwickeln, dass der konkrete Nutzen der Gemeinschaft für die Mehrzahl der Bewohner wieder greifbar wird. Ob der Prozess gelingt, ist ungewiss. So oder so markiert der 23. Juni das Ende von Europa, wie wir es kennen.

(handelszeitung.ch)