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12.08.2019 09:39:49

Kramp-Karrenbauer: Müssen alles auf Reduktion von CO2 richten

BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will einen nationalen Klimakonsens erreichen, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu wollten CDU und CSU sich bis Mitte September auf eine gemeinsame Linie einigen, bevor die Details zum neuen Klimaschutzplan am 20. September im Klimakabinett mit dem Koalitionspartner SPD beschlossen werden sollen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

Die Saarländerin betonte, dass ein grundlegender Umbau des Steuersystems für den Energiesektor nötig sei. "Wir haben die Situation im gesamten Energiesektor, dass wir zum Teil Abgaben und Umlagen haben, die sich in den Zielen widersprechen ", so Kramp-Karrenbauer. "Jetzt muss das Ziel sein: Alles muss darauf ausgerichtet sein, dass wir CO2 reduzieren. Und deshalb muss man das umbauen."

Kramp-Karrenbauer und der Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten in der Welt am Sonntag eine "grüne Null" bei gleichzeitig ausgeglichenen Haushalt für Deutschland gefordert. Dazu wolle die CDU einen Umbau des Steuersystems, das aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor bestünde. Zu den Vorschlägen zählen auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.

Innerhalb der Regierung sei man sich einig, dass man eine Bepreisung des treibhausschädlichen Kohlendioxids brauche, sagte Kramp-Karrenbauer im Morgenmagazin. "Das heisst CO2, der Ausstoss muss etwas kosten", so Kramp-Karrenbauer. In der Union ist man sich bislang noch nicht einig, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten oder eine CO2-Steuer der bessere Weg ist. "Wir reden im Moment eher über das Thema Zertifikatehandel. Das wird jetzt geklärt innerhalb von CDU und CSU", so die CDU-Politikerin. Danach werde die Regierung im Klimakabinett über die Art der CO2-Bepreisung reden.

In der Debatte um Freifahrten für Soldaten der Bundeswehr in der Deutschen Bahn hat Kramp-Karrenbauer, die auch Bundesverteidigungsministerin ist, den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht. "Wir wollen zügig eine Lösung", so die Politikerin. Es sei "das Minimum", dass die Soldaten die Bahn kostenlos benützen dürften angesichts der grossen Verantwortung, die diese für Deutschland übernähmen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

August 12, 2019 03:40 ET (07:40 GMT)

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