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03.12.2018 16:24:37

Gegenwind für Pipelineprojekt Nord Stream 2 wegen Ukraine-Konflikt

BERLIN (awp international) - Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mehren sich auch in Deutschland Forderungen nach einer Überprüfung des deutsch-russischen Gasleitungsprojektes Nord Stream 2. Die drei Kandidaten für das Amt des CDU-Vorsitzenden äusserten sich kritisch über das Projekt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte am Montag: "Die Bundesregierung muss Nord Stream 2 den Rücken kehren. Spätestens das Agieren Russlands im Asowschen Meer sollte das jedem und jeder vor Augen führen".

Dagegen wies Aussenminister Heiko Maas (SPD) die fortgesetzte Kritik am Bau der Gasleitung erneut zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Kanzlerin Angela Merkel im August eine Zusage gegeben, dass der Gastransport über die Ukraine erhalten bleibe, sagte Maas in Berlin. "Das heisst, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen", sagte Maas. Es gehe darum zu sichern, dass es auch weiter einen alternativen Gastransit durch die Ukraine gibt, damit der Ukraine die Einnahmen nicht komplett verloren gehen. Ähnlich hatte sich Maas schon am Freitag geäussert.

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren und wird von Privatunternehmen getragen, ist aber politisch unterstützt. Die USA, aber auch einige europäische Staaten kritisieren das Projekt scharf.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", Putin befeuere mit dem russischen Vorgehen in der Strasse von Kertsch die Debatte in Europa um das Pipelineprojekt. Die Frage sei, wo man im laufenden Verfahren noch eingreifen oder die Menge des durchgeleiteten Gases beschränken könne.

Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz Jens Spahn (38) schloss im "Bild"-Talk einen Ausstieg aus dem Gaspipeline-Projekt nicht aus. "Es kann nicht sein, dass das Projekt - egal was Putin macht - immer weiter geht."

Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte der CDU-Kandidat Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche den Bau der Gasleitung in Frage gestellt. "Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?", sagte Merz am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag vor einer Woche Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der bereits schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zu den Gewässern war mit der Fertigstellung der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim im Frühjahr 2018 offen ausgebrochen./cn/DP/stw

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