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Konfrontationskurs 15.05.2020 13:47:45

EZB will anscheinend Karlsruher Urteil ignorieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem Bericht des Spiegel zufolge ignorieren.

Wie das Blatt unter Berufung auf "Notenbankkreise" berichtet, will die EZB es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren.

Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie. Die EZB sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. "Es geht darum, dass wir nun in einen Dialog kommen, wie wir sicherstellen, dass von diesem Urteil keine falschen Signale ausgehen mit Blick auf den Vorrang europäischen Rechts und europäischer Gerichtsbarkeit", sagte von der Leyen dem Spiegel.

FRANKFURT (Dow Jones)

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Bildquelle: Petronilo G. Dangoy Jr. / Shutterstock.com

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