Keine Umwandlung 27.02.2019 12:35:00

Wirtschaftskommission will bestehende Inhaberaktien nicht antasten

Wirtschaftskommission will bestehende Inhaberaktien nicht antasten

Anders als der Bundesrat will sie bloss keine neuen Inhaberaktien zulassen.

Das hat die WAK bei der Beratung eines Gesetzesentwurfs beschlossen, mit dem der Bundesrat Empfehlungen des "Global Forum" der OECD umsetzen will. Die abgeänderte Vorlage hiess sie mit 17 zu 7 Stimmen gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Zulässig wären Inhaberaktien nur noch dann, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder wenn die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.

Das soll verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Ohne die Massnahmen werde die Schweiz in der nächsten Länderüberprüfung eine ungenügende Gesamtnote erhalten, warnt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Es drohten Sanktionen.

Keine Umwandlung in Namenaktien

Die Wirtschaftskommission hat mit 14 zu 11 Stimmen eine andere Regelung beschlossen, ein sogenanntes "Grandfathering". Zwar sollen keine neuen Aktiengesellschaften gegründet werden dürfen, deren Aktien auf den Inhaber lauten. Für bestehende Inhaberaktien sollen aber die heutigen Bestimmungen weiterhin gelten.

Die Kommissionsminderheit befürchtet, dass die internationalen Standards mit dieser Regelung nicht erfüllt würden. Die Mehrheit argumentiert, der Vorschlag des Bundesrates würde bei den betroffenen Gesellschaften übermässigen Aufwand verursachen. Aus ihrer Sicher erfüllt das "Grandfathering" zusammen mit den strafrechtlichen Bestimmungen die Standards.

Sanktionen sind vorgesehen für den Fall, dass Aktionäre ihre Pflicht zur Meldung von wirtschaftlich berechtigten Personen verletzten - oder Gesellschaften ihre Pflicht zur Führung von Verzeichnissen über Aktionäre und wirtschaftlich berechtigte Personen.

Keine Änderung bei gestohlenen Daten

Abgelehnt hat die WAK auch den Vorschlag des Bundesrates, die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten anzupassen. Sie sprach sich mit 19 zu 6 Stimmen dagegen aus. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts erfülle die Schweiz die Vorgaben des "Global Forum" bereits, argumentiert sie.

Gemäss dem Bundesgericht kann die Schweiz auf Gesuche auf Basis gestohlener Daten eintreten, wenn der ersuchende Staat diese nicht gekauft und sich nicht sonst treuwidrig verhalten hat. Diese Auslegung erlaubte die Deblockierung zahlreicher Amtshilfegesuche. Der bekannteste Fall ist Indien, das gestützt auf die Liste der in Genf gestohlenen HSBC-Kundendaten Amtshilfegesuche stellte.

Im Gesetz steht allerdings, auf ein Amtshilfegesuch werde nicht eingetreten, "wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind". Diese Passage möchte der Bundesrat streichen. Festhalten will er an der Bedingung, dass das Amtshilfegesuch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt.

Nicht der erste Anlauf

Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession mit dem Geschäft befassen. Es handelt sich nicht um den ersten Anlauf für die geplante Revision: Bereits 2005 hatte der Bundesrat die Abschaffung von Inhaberaktien vorgeschlagen. Nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtete er aber darauf. Allerdings ging er schon damals davon aus, dass die Schweiz deswegen zunehmendem Druck ausgesetzt sein würde.

Das "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" überprüft die Umsetzung internationaler Standards mittels Länderüberprüfungen. Die Gesetzesänderungen müssten nach aktuellem Prüfungskalender im Oktober 2019 in Kraft gesetzt werden, damit sie in der nächsten Überprüfung der Schweiz berücksichtigt werden.

Bern (awp/sda)

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