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15.03.2019 10:02:48

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilanträge gegen 5G-Versteigerung ab

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Bundesnetzagentur kann wie geplant in Kürze mit der Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Freitag Eilanträge der drei grossen Netzbetreiber Telekom, Telefonica und Vodafone gegen die Bedingungen der Versteigerung ab. Aus Sicht der Richter hat die Bundesnetzagentur ihren Spielraum für die Ausgestaltung der Bedingungen für die Frequenzvergabe nicht überschritten.

Die Anbieter hatten geklagt, weil sie vor allem die Auflage für wirtschaftlich unzumutbar halten, dass sie als künftige Frequenzanbieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstrassen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgen müssen.

Das Verwaltungsgericht wertete überdies das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Versteigerung der 5G-Frequenzen als erheblich. Die Belange der Kläger hätten demgegenüber geringeres Gewicht, heisst es in der Mitteilung des Gerichts.

Ohne Erfolg blieb auch ein Eilantrag von Freenet, in dem gefordert wurde, dass den grossen Netzbetreibern eine so genannte Diensteanbieterverpflichtung auferlegt wird, mit der sie Unternehmen ohne eigenes Netz Übertragungskapazitäten zur Verfügung zu stellen müssten.

Kontakt zum Autor: olaf.ridder@wsj.com

DJG/rio/kla

(END) Dow Jones Newswires

March 15, 2019 04:14 ET (08:14 GMT)

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