05.12.2019 11:51:37

Post soll Kunden bei Preisen von Massensendungen gleich behandeln

Bern (awp/sda) - Die Postkommission (Postcom) soll prüfen, ob die Post bei den Preisen für Massensendungen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden einhält. Das will das Parlament explizit festlegen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen.

Der Bundesrat muss damit entsprechende Massnahmen treffen. Er hatte sich damit einverstanden gezeigt. Die Postcom ist gesetzlich verpflichtet, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung zu überwachen. Ob das auch für Massensendungen gilt, ist umstritten.

Der Gesetzgeber habe dies gewollt, schrieb Motionär Olivier Feller (FDP/VD) zu seinem Vorstoss. Die Postcom weigere sich jedoch zu prüfen, ob die Post bei Vereinbarungen von individuellen Preisen für Massensendungen den Grundsatz der Gleichbehandlung einhalte. Zur Verwirrung trage ein Artikel in der Postverordnung bei. Die vorberatende Ständeratskommission kam ebenfalls zum Schluss, dass die Frage explizit geregelt werden sollte.

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