| Finanzielle Risiken |
19.09.2023 11:30:36
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Nationalrat will der Post Übernahmen ausserhalb ihres Kernauftrags erschweren
Die Post soll nach dem Willen des Nationalrats Übernahmen von Unternehmen ausserhalb ihres Kernauftrags künftig dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen müssen.
Mit 94 zu 86 Stimmen und mit 3 Enthaltungen nahm der Nationalrat am Montag eine entsprechende Motion von Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) an. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Die Post stosse mit Akquisitionen im Digitalbereich in bereits gut versorgte Märkte vor, begründete Rechsteiner seine Forderung. Zudem ergäben sich für den Bund als Eigentümer der Post finanzielle Risiken.
Der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss. Er wollte keine Vermischung zwischen den Zuständigkeiten der Unternehmensleitung der Post und seinen eigenen Kompetenzen.
mk/
Bern (awp/sda)
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