09.10.2019 10:30:00

Klimaschutzpaket: Deutsches Kabinett beschliesst Treibhausgasneutralität bis 2050

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland will bis 2050 treibhausgasneutral werden. Das zuletzt kontrovers diskutierte Klimapaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie eine Regierungssprecherin gegenüber Dow Jones Newswires mitteilte. Darin enthalten sind das Bundes-Klimaschutzgesetz, das erstmals das Ziel der CO2-Minderung rechtlich festschreibt und jährliche Quoten bis 2030 vorgibt, sowie das separate Klimaschutzprogramm 2030. Damit gibt die Bundesregierung Massnahmen vor, wie die Einsparziele in den kommenden zehn Jahren konkret erreicht werden sollen.

Das Paket war begleitet worden von scharfer Kritik von Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Opposition. Sie monierten unter anderem, dass das Klimaschutzgesetz weder Sanktionen noch einen strengen Überprüfungsmechanismus enthalte. Auch sei es verwässert worden mit der Formulierung, man wolle die Treibhausgasneutralität zur Mitte des Jahrhunderts nur "verfolgen", während zuvor vom "Erreichen" die Rede war.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits im ZDF-Morgenmagazin erklärt, das Ziel sei sogar "noch eine Spur verbindlicher als vorher". Für jeden Bereich gebe es nun feste Einsparziele. "Diese Ziele werden von einem Expertenrat überprüft", so Schulze. Wenn nicht, müsse der zuständige Minister "sofort handeln und ein Programm vorlegen, wie die Ziele denn noch erreicht werden können. Es ist ganz klar und verbindlich geregelt." Es seien nun alle Ressorts "unmittelbar verantwortlich".

Das Bundes-Klimaschutzgesetz gibt jährliche Höchstmengen an CO2-Emissionen für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Abfallwirtschaft vor. Die Ressorts dürfen zur Zielerreichung ihre Quoten auch untereinander tauschen. Insgesamt soll der Treibhausgasausstoss 2030 um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Treibhausgasneutral heisst nicht, dass die Emissionen bei null liegen, sondern etwa auch durch Aufforstung oder CO2-Speicherung ausgeglichen werden können.

Mit dem separaten Klimaschutzprogramm 2030 will die Bundesregierung den Weg für weitere Massnahmen wie einen CO2-Preis von 10 Euro, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und eine Abwrackprämie für Ölheizungen freimachen. Diese sollen jeweils in einzelnen Gesetzen konkretisiert werden.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket noch zustimmen. Das Klimaschutzgesetz soll unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft treten.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/cbr

(END) Dow Jones Newswires

October 09, 2019 04:30 ET (08:30 GMT)

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