14.02.2020 15:59:58

Eurogruppe spricht über Prioritäten im Stabilitätspakt - Kreise

Von Andreas Kissler

BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der 19 Euro-Länder werden bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium eine "allgemeine Diskussion über die Prioritätensetzung" zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt führen.

Deutschland warnt den Angaben zufolge in dem Kontext aber davor, eine Reduzierung der Komplexität mit einer Flexibilität im Pakt zu verwechseln. "Das sind zwei unterschiedliche Themen, und die sollten nicht vermischt werden", sagte eine hochrangige Person aus dem Ministerium in Berlin. Auch halte Berlin eine Aufweichung des Stabilitätspaktes durch "als grün gekennzeichnete" Ausgaben für "nicht unterstützenswert".

Auf der Agenda der Eurogruppe stehen zudem Diskussionen über die Wirtschaftslage der Eurozone und Steuerfragen. Unter anderem soll es um eine stärkere Besteuerung von Umweltaspekten gehen. Ausserdem soll der Finne Tuomas Saarenheimo zum Präsidenten des Vorbereitungsgremiums für die Ministertagungen ernannt werden. In erweitertem Kreis geht es noch um das geplante Haushaltsinstrument zur Finanzierung von Reform- und Investitionspaketen. Am Dienstag wollen dann alle EU-Finanzminister die schwarze Liste nicht kooperativer Länder im Steuerbereich aktualisieren.

Zudem wollen mit Dänemark und Schweden zwei Nicht-Euro-Staaten über Aspekte einer möglichen Teilnahme an der Europäischen Bankenunion debattieren. Am Rande der Sitzung könnte auch über die Finanztransaktionssteuer gesprochen werden. Ein formelles Treffen der Länder, die dieses Vorhaben in einer verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben wollen, ist aber nach bisherigen Angaben nicht geplant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Einnahmen aus einer solchen Steuer bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant, zu der der Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

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February 14, 2020 10:00 ET (15:00 GMT)

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