14.01.2020 12:59:56

Berlin, Paris und London erhöhen Druck auf Iran

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben den Druck auf den Iran wegen Verstössen gegen das Atomabkommen erhöht und den Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", erklärte Aussenminister Heiko Maas (SPD) unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung, die er mit dem französischen und britischen Amtskollegen verfasst hatte. "Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Grossbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen."

In dem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Papier heisst es, Irans Handeln sei mit dem Abkommen "unvereinbar" und habe "immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung". Die Angelegenheit werde daher unter Artikel 36 des Abkommens an die Gemeinsame Kommission verwiesen.

Der Passus sieht vor, dass Streitpunkte vor das regelmässig tagende Gremium gebracht werden können, das über die Einhaltung und Umsetzung des Atomabkommens wacht. In der Gemeinsamen Kommission unter EU-Leitung sind neben den drei EU-Staaten auch China, Russland und die USA vertreten. Kritiker hatten gewarnt, die Anrufung der Kommission komme einem Ausstieg aus dem Atomabkommen gleich.

Maas betonte, es gehe darum, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. "Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen." Die drei Länder forderten Iran auf, "sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen", so der SPD-Politiker.

In der Erklärung erneuerten die Aussenminister auch ihre Kritik am Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. "Gemeinsam haben wir unmissverständlich unser Bedauern und unsere Sorge angesichts der Entscheidung der Vereinigten Staaten geäussert, sich aus der Nuklearvereinbarung mit Iran zurückzuziehen und erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen." Die Aussenminister schlössen sich "keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", so das Papier.

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