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19.11.2020 10:32:40

Schulz hält Abkoppelung von Corona-Fonds vom EU-Haushalt für denkbar

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hält es als "Ultima Ratio" für denkbar, dass die Europäische Union den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds vom EU-Haushalt abkoppelt und damit das drohende polnische und ungarische Veto zum EU-Finanzplan umgeht.

Die EU-Mitgliedstaaten dürften sich durch Polen und Ungarn nicht in Geiselhaft nehmen lassen, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz im Deutschlandfunk.

Zuvor hatte Marek Prawda, Vertreter der EU-Kommission in Warschau, einen entsprechenden Vorschlag zum Aufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro gemacht. Die Mittel könnten abgekoppelt und dann über multilaterale Verträge neu unter den anderen EU-Staaten verteilt werden. Denn sollte dieser Corona-Fonds Teil des insgesamt 1,8 Milliarden Euro umfassenden siebenjährigen Finanzplans bleiben, könnten Polen und Ungarn das Gesamtpaket mit ihrem Veto blockieren, da dafür ein einstimmiges Votum nötig ist. Für den Corona-Aufbaufonds ist allerdings nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Die Regierungen in Warschau und Budapest lehnen es ab, dass EU-Haushaltsmittel in Zukunft bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden sollen.

"Das ist ja eine Ultima Ratio, über die man nachdenken muss, wenn die tatsächlich ein Veto einlegen", sagte Schulz mit Blick auf den Vorschlag des EU-Kommissionsmitarbeiters. "Die 750 Milliarden - die können auch auf anderen Wegen verteilt werden." Allerdings hoffe er, dass die beiden Regierungen in Warschau und Budapest in der Konfrontation ihre weitgehende Isolation innerhalb der EU sähen und es dann nicht dazu komme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag die aktuelle Corona-Lage und das Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre beraten. Insgesamt sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Hand genommen werden, inklusive der 750 Milliarden Euro, mit denen die von der Corona-Pandemie gebeutelten Länder ihre Wirtschaft wieder aufbauen wollen.

Schulz sagte, Polen und Ungarn könnten es sich nicht leisten, ihre Blockade fortzusetzen und dadurch auf die Fördermittel aus dem EU-Haushalt zu verzichten.

"Ich sage jetzt voraus, wenn der sieben Jahre kein Geld kriegt, weil wir von Jahr zu Jahr mit Nothaushalten arbeiten müssen, geben ich Ihnen Brief und Siegel, dass er einknicken wird", so Schulz mit Blick auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Polen sei zudem der grösste Nettoempfänger aus dem regulären EU-Haushalt. "Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass es am Ende einen gesichtswahrenden Kompromiss geben wird, der darin besteht, dass der Rechtsstaatsmechanismus bleibt", so Schulz.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

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