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27.04.2021 16:39:54

Kukies: BVerfG könnte Vorbehalten gegen EU-Aufbaufonds haben

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, hält den gemeinsam zu finanzierenden EU-Aufbaufonds (Next Generation EU) für verfassungsgemäss, er will aber ein Einschreiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht ausschliessen. "Es ist gut möglich, dass es bestimmte Vorbehalte und Einschränkungen geben wird, das kann man jetzt noch nicht sagen", sagte Kukies in einem Webinar der Berenberg Bank und fügte hinzu: "Meiner Meinung nach muss es überhaupt keine Einschränkungen geben." Die Bundesregierung werde ihre Punkte dem Bundesverfassungsgericht "sehr klar machen".

Der Frage, ob der Wiederaufbaufonds der Einstieg in weitere, mit gemeinsamer Schuldenaufnahme finanzierte EU-Projekte sein könnte, wich der Staatssekretär aus. "Es ist in gewisser Weise eine Blaupause, allerdings eine für eine sehr spezifische Situation", sagte er. Man habe in den verschiedenen Krisen gelernt, dass keine Krise wie die andere sei. "Ob die besonderen Merkmale von Next Generation EU zur nächsten Krise passen, das wird erst die nächste Krise zeigen", sagte er. Er sei aber sicher, dass man sich bei späteren Krisen an den Geist der Kooperation erinnern werde, und dass das eine gute Erinnerung sein werde.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/sha

(END) Dow Jones Newswires

April 27, 2021 10:39 ET (14:39 GMT)

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