Versuchte Einflussnahme 29.07.2018 18:30:00

Kritik an Fed-Kurs - Auf welche Weise kann sich US-Präsident Trump in die Zinspolitik einmischen?

Kritik an Fed-Kurs - Auf welche Weise kann sich US-Präsident Trump in die Zinspolitik einmischen?

Eigentlich äussert sich ein Präsident nicht zur Geldpolitik der unabhängigen US-Notenbank Fed, doch bei Donald Trump ist alles anders. So ist es auch nicht das erste Mal, dass Trump mit der Tradition der US-Präsidenten bricht und die ungeschriebenen Gesetze von Washington missachtet. Doch der New Yorker Immobilien-Tycoon sieht sich selbst eben nicht nur als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sondern auch als Unternehmer, welcher dementsprechend auch seine private Meinung kundtun kann. So relativierte Trump seine unratsame Fed-Kritik mit den Worten: "Ich sage jetzt nur dasselbe, was ich auch als ein Privatmann gesagt hätte."

"Ich bin nicht begeistert"

Im Vorfeld dieses Rechtfertigungsversuches beanstandete der US-Präsident die Zinserhöhungen der Federal Reserve Bank. "Ich bin nicht begeistert", so Trump in einem CNBC Interview in Bezug auf die Erhöhung der US-Zinsen, die momentan in einer Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent liegen. "Mir gefällt es nicht, diese ganze Arbeit in die Wirtschaft zu stecken und dann zusehen zu müssen, wie die Zinsen nach oben gehen", so Trump CNBC zufolge.

Starker US-Dollar befeuert Aussenhandelsdefizit

Trump sieht durch ein höheres US-Zinsniveau klare Nachteile für die US-Wirtschaft. Denn wenn die US-Zinsen weiter ansteigen und die Geldschleusen der japanischen Notenbank und die der EZB parallel dazu geöffnet bleiben, hat dies einen erheblichen Effekt auf die Devisenmärkte. Unter diesen Umständen würde der US-Dollar nämlich weiter an Wert gewinnen. Dies wäre jedoch gerade für die Vorhaben von Donald Trump kontraproduktiv. Denn ein starker US-Dollar würde amerikanische Unternehmen wieder vermehrt dazu motivieren, diverse Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland zu importieren. Mit steigenden Importen aus dem Ausland lässt sich die negative Aussenhandelsbilanz der USA jedoch nicht reduzieren, was aber das erklärte Ziel von Trumps ist.

Keine Rücksicht auf politische Erwägungen

Trotz aller Bedenken bezeichnete der US-Präsident, den von ihm selbst ernannten Notenbank-Chef Jerome Powell, als einen "sehr guten Mann" und auch die Sprecherin des Präsidenten stellte kurz nach dem CNBC-Interview klar: " Natürlich respektiert er die Unabhängigkeit der Fed. Die Sicht des Präsidenten auf Zinsen ist gut bekannt, und sein Kommentar [...] wiederholt nur seine seit Langem bestehende Haltung." Auch ein Sprecher der Federal Reserve Bank verwies im Nachgang des Interviews auf ein vorrangegangenes Statement des Notenbank-Chefs Powell, in dem er bekräftigte, dass die Fed schon aus Tradition keinerlei Rücksicht auf politische Erwägungen nimmt.

Einflussnahme schafft Misstrauen

Experten sehen trotz dieser klaren Absage der Fed in Richtung Donald Trump, die potenzielle Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der Notenbank. "Jedes Zögern, jedes Anzeichen für langsamere Zinserhöhungen, die wir für kommendes Jahr ja durchaus sehnen, könnte als Zeichen gewertet werden, dass die Fed die Wünsche des Präsidenten in ihre Entscheidung einbezieht", so die Commerzbank-Analystin Esther Reichelt in Bezug auf die Äusserungen von Donald Trump. Inwieweit sich der US-Präsident in die geldpolitischen Angelegenheiten der Notenbank einmischen kann, werden die kommenden Monate zeigen. Unter solchen Voraussetzungen können die internationalen Finanzmärkte jedoch selbst eine durch die Notenbank wirtschaftlich plausibel begründete Leitzins-Stagnation als Einflussnahme des Präsidenten auffassen.

Auf dem Weg zur Bananenrepublik

Vielleicht wollte es Donald Trump mit seiner kritischen Rhetorik gegenüber der US-Notenbank auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gleichtun. Auch dieser kritisierte in der Vergangenheit mehrfach das inländische Zinsniveau. Dabei versucht die türkische Zentralbank lediglich die Talfahrt der Lira mit höheren Zinsen zu bekämpfen. Unabhängig davon erheben sich auch auf Twitter schon kritische Stimmen in Bezug auf die Stellungnahme des US-Präsidenten.


So bezeichnet Beispielsweise der ehemalige US-Finanzminister Lawrence H. Summers, welcher unter der Leitung von Präsident Bill Clinton im Amt war, das Statement von Trump als Schritt in Richtung "Bananenrepublik".

Pierre Bonnet / finanzen.ch

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