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SNB-Präsident Jordan 23.11.2014 14:39:56

Absage an Gold- und Vollgeld-Initiative

Absage an Gold- und Vollgeld-Initiative

Auch andere Reformvorschläge, wie die Einführung von privatem statt staatlichem Geld oder die Übernahme von fremdem Geld, sieht Jordan in einem kritischen Licht. Auf die aktuelle Geldpolitik geht der oberste Schweizer Währungshüter am Sonntag in einer Ansprache am "Ustertag" gemäss Redemanuskript nicht ein.

Die Goldinitiative ist im Urteil Jordans "unnötig und gefährlich zugleich." Unnötig, weil es in der bestehenden Geldordnung keinen Zusammenhang zwischen der Preisstabilität und dem Goldanteil in der Bilanz der Nationalbank gebe. So sei das Ziel der Preisstabilität in den letzten Jahren besser erreicht worden, als zu Zeiten mit einem bedeutend höheren Goldanteil. Zudem halte die SNB im internationalen Vergleich nach wie vor einen hohen Goldbestand. Sie schätze das Gold als Teil der Währungsreserven durchaus und plane weder Käufe noch Verkäufe, so Jordan.

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Gefährlich sei die Initiative, weil sie die Nationalbank schwächen würde. Die darin angelegte Verbindung von Mindestanteil und Verkaufsverbot würde der geldpolitischen Handlungsspielraum der Währungshüter in hohem Masse einengen. Denn die SNB sei nur dann voll handlungsfähig, wenn sie ihre Bilanz ohne Einschränkungen an die geldpolitischen Erfordernisse verlängern oder verkürzen könne. Die Initiative würde es der erheblich erschweren, in einer Krisenlage resolut einzugreifen und ihren Stabilitätsauftrag zu erfüllen, sagte Jordan mit Blick auf den Euro-Mindestkurs.

SKEPTISCH GEGENÜBER VOLLGELDIDEE

Eine Volksinitiative steht auch hinter einer weiteren Reformidee: die Einführung von Vollgeld. Für diese werden zurzeit noch Unterschriften gesammelt. Vollgeld würde nun bedeuten, dass die Banken ihr Buchgeld zu 100% mit Guthaben bei der SNB decken müssten. Die Initianten versprechen sich davon eine Erleichterung für die Geldpolitik, und eine höhere Stabilität des Finanzsystems. Ausserdem fiele der Gewinn aus der Geldschöpfung vollumfänglich bei der SNB an und nicht mehr zum Teil bei den Banken.

Jordan nennt die Vollgeldidee "konzeptionell in gewisser Hinsicht interessant", ist aber skeptisch, ob die Annahme der Initiative zu besserem Geld führen würde. Seine Zurückhaltung nähre sich nicht allein aus erheblichen Zweifeln am erhofften Nutzen von Vollgeld. Vielmehr wäre die Einführung von Vollgeld "ein gigantisches Experiment", für das historische Erfahrungs- und Vergleichswerte fehlten.

Noch nie in der Währungsgeschichte habe ein Land Vollgeld basierend auf Zentralbankgeld eingeführt. Entsprechend könnten sich scheinbar plausible Annahmen als unzutreffend erweisen, warnt Jordan.

PRIVATES STATT STAATLICHES GELD?

"Wie wäre es, wenn wir nicht mit einer staatlichen Währung, sondern mit unterschiedlichen privat angebotenen Währungen bezahlen könnten?", nimmt Jordan den nächsten Gedanken auf. Auf den ersten Blick habe der Gedanke "einiges für sich", sei doch der Wettbewerb ein zentrales Ordnungsprinzip unserer Wirtschaft.

Doch eine moderne Volkswirtschaft mit einem entwickelten Finanzmarkt brauche ein gesetzliches Zahlungsmittel. Ein solches schaffe Rechtssicherheit und Effizienz im Alltagsleben. Auf den staatlichen Franken könne daher in der Schweiz auch in einer Wettbewerbssituation mit privaten Währungen nicht verzichtet werden. Und solange eine Zentralbank ihren Auftrag pflichtgemäss erfülle, sei es "sehr unwahrscheinlich", dass eine private Währung eine staatliche Währung ernsthaft konkurrenzieren könne.

FREMDES STATT EIGENES GELD?

"Weshalb soll die Schweiz überhaupt eine eigenständige Währung für ihr vergleichsweise kleines Gebiet aufrechterhalten und selber eine Geldpolitik führen?", führt Jordan zum nächsten Thema über. Der "Import" einer Geldpolitik aus dem Ausland scheine auf den ersten Blick gar keine so abwegige Idee zu sein. Denn die Schweiz sei ja wirtschaftlich eng mit anderen Währungsräumen verflochten und die jeweiligen Zentralbanken arbeiteten ebenfalls stabilitätsorientiert. Und es gebe Beispiele wie Dänemark oder Hongkong, die de facto die Geldpolitik einer fremden Zentralbank überliessen und "oft nicht schlecht" damit gefahren seien.

Aus einer schweizerischen Sicht erscheine aber die Abtretung der geldpolitischen Autonomie in einem deutlich weniger günstigen Licht, urteilt Jordan. Erstens habe die Schweiz mit einer eigenständigen Geldpolitik gute Erfahrungen gemacht, zweitens bestünden zwischen den Wirtschaftsräumen weiterhin erhebliche strukturelle und konjunkturelle Unterschiede, die für die Wirkung und Dosierung der Geldpolitik entscheidend seien.

"Die Verwendung von fremdem Geld würde daher meiner Meinung nach in der heutigen Konstellation nicht zu besserem Geld in unserem Land führen", so Jordan. Und mit Euro-Mindestkurs habe man nicht einer fremden Zentralbank die Geldpolitik überlassen. Er sei viel Ausdruck der nationalen geldpolitischen Hoheit und der gelebten Unabhängigkeit der SNB.

ra

Uster (awp) -

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Bildquelle: Keystone

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