22.07.2019 06:29:46

WOCHENENDÜBERBLICK/20. und 21. Juli 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Union legt in Wahlumfragen leicht zu

Die Unionsparteien legen in der Wählergunst leicht zu und liegen in zwei Umfragen wieder deutlich vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf 27 Prozent. Auch die FDP steigert sich um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent. Die Grünen dagegen büssen zwei Prozentpunkte ein und erreichen jetzt 22 Prozent. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und landet bei 14 Prozent.

SPD fordert "Klimaprämie" für jeden Bürger

In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die SPD eine pro Bürger ausgezahlte "Klimaprämie" gefordert. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener. "Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der Rheinischen Post. "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche."

Grüne wollen durch Kerosinsteuer Bahnpreise senken

Die Grünen wollen durch steuerpolitische Massnahmen Flugreisen teurer machen und im Gegenzug die Bahnpreise senken. Wenn die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wieder eingeführt werde, könne im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt werden, schlug Parteichef Robert Habeck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview vor. "Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen", sagte der Grünen-Vorsitzende zu seinem Vorschlag.

Kramp-Karrenbauer fordert höhere Rüstungsausgaben

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie, sie habe "immer kritisiert", dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben".

SPD kritisiert Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. "Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

DIHK sieht trotz Konjunktureintrübung keinen Grund zur "Panik"

Trotz Anzeichen einer Eintrübung der Konjunktur hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor "Panik" gewarnt. "Die Konjunktur in Deutschland steht unter Druck", räumte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein. Die Dynamik der deutschen Wirtschaft sei derzeit geringer, was an internationalen Handelshemmnissen, am Brexit, sowie auch an Sanktionen und der Frage der Zukunft der Automobilindustrie liege.

Altmaier wirbt in US-Handelsstreit für Zollverzicht bei Industrieprodukten

Die Europäer sind im Handelsstreit mit den USA zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. "Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei den wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Welt am Sonntag. "Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien."

Deutsche Banken zahlten 2018 Strafzinsen von rund 2,4 Mrd Euro

Deutsche Banken haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge rund 2,4 Milliarden Euro an Strafzinsen auf ihre bei der Bundesbank gehaltenen Einlagen bezahlt. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie die Rheinische Post berichtete.

Deutsche Zuckerwirtschaft fürchtet um Existenz

Zuckerfabriken und Rübenbauern sehen ihre wirtschaftliche Zukunft bedroht. Hans-Jörg Gebhard, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), schliesst einen weitgehenden Rückzug Deutschlands aus der Erzeugung nicht mehr aus. "Wenn der Zuckerrübenanbau und die -produktion nicht mehr rentabel sind, werden sich Landwirte in Deutschland von der Rübe abwenden", sagte Gebhard der Zeitung Welt am Sonntag.

Britischer Justizminister kündigt Rücktritt aus Protest gegen Johnson an

Der britische Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass der frühere Aussenminister Boris Johnson das Amt des Premierministers übernimmt. Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Aussenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gewinnen, werde er sein Amt niederlegen, sagte Gauke der Sunday Times. Den von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde aus seiner Sicht eine "Demütigung" für sein Land bedeuten.

Salvini: Berlin und Paris dürfen EU-Migrationspolitik nicht eigenmächtig festlegen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Deutschland und Frankreich davor gewarnt, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. "Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden", schrieb Salvini am Sonntag in einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite, dem er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte.

Dutzende Migranten überwinden Grenzzaun zu spanischer Exklave Melilla

Am Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla haben erneut Migranten den Versuch gestartet, auf EU-Gebiet zu gelangen. Etwa 200 Menschen versuchten am Freitag, den Grenzzaun zu stürmen. Etwa 50 von ihnen schafften es nach Angaben der spanischen Behörden auf spanisches Territorium.

Japans Ministerpräsident Abe bekommt bei Oberhauswahl Rückenwind

Bei der Oberhauswahl in Japan hat Regierungschef Shinzo Abe seine Machtbasis und damit seine Aussichten auf eine Reform der pazifistischen Nachkriegsverfassung vergrössert. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und deren Koalitionspartner Komeito errangen bei der Teilwahl am Sonntag Medienberichten zufolge eine deutliche Mehrheit im Oberhaus. Zusammen mit anderen Parteien, die die Verfassungsreform befürworten, kann die Regierungskoalition demnach auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen.

China kündigt teilweise Öffnung seines Finanzmarkts an

China hat eine teilweise Öffnung seines Finanzmarktes für ausländische Investitionen angekündigt. Die Beteiligungsgrenzen für ausländische Wertpapier-, Versicherungs- und Fondsverwaltungsgesellschaften sollen im Jahr 2020 und somit ein Jahr früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden, teilte der staatliche Ausschuss für finanzielle Stabilität und Entwicklung mit. Weitere Massnahmen betreffen demnach etwa den Versicherungssektor und ausländische Ratingagenturen.

20.000 Demonstranten fordern freie Kommunalwahl in Moskau

Mehr als 20.000 Demonstranten sind in Moskau für eine freie Kommunalwahl auf die Strasse gegangen. Die Teilnehmer, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, protestierten am Samstag im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen den Ausschluss dutzender Oppositionskandidaten für die im September angesetzte Abstimmung. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Ukrainer wählen ein neues Parlament

Zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wählt die Ukraine am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegt Selenskyjs neu gegründete Partei Diener des Volkes klar vorn. An zweiter Stelle lag zuletzt mit bis zu 14 Prozent die Russland-freundliche Oppositionsplattform - Für Leben.

EU erklärt ihre "tiefe Besorgnis" über Tanker-Beschlagnahme durch den Iran

Nach der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Strasse von Hormus hat sich die EU besorgt über das Vorgehen des Iran geäussert. Das Festsetzen der "Stena Impero" löse "tiefe Besorgnis" aus, erklärte das EU-Büro für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel.

London will Spannungen mit dem Iran entschärfen

Nach der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Strasse von Hormus will Grossbritannien im Konflikt mit dem Iran die Spannungen entschärfen. Ein Treffen des Krisenstabs der Regierung habe "den britischen Wunsch nach Deeskalation" bestätigt, erklärte der britische Aussenminister Jeremy Hunt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Allerdings sei das Schiff "Stena Impero" "unter klarer Verletzung des Völkerrechts" beschlagnahmt worden, betonte Hunt.

Saudi-Arabien gibt grünes Licht für Stationierung von US-Soldaten

Nach den jüngsten Spannungen in der Golfregion hat Saudi-Arabien die Stationierung von US-Soldaten in dem Königreich angekündigt. König Salman habe einem solchen Schritt zugestimmt, sagte ein Vertreter des saudiarabischen Verteidigungsministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur SPA.

Bayer-AR Hoffmann erwartet keine Vergleiche bei Glyphosat-Klagen

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July 22, 2019 00:30 ET (04:30 GMT)

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