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11.09.2019 16:51:44

Viel Kritik für Scholz' Pläne zur Grundsteuerreform

BERLIN (Dow Jones)--Wissenschaftler haben bei einer Anhörung im Bundestag Zweifel an den Plänen für eine Reform der Grundsteuer angemeldet, auf die sich die Bundesregierung nach langem Streit Ende Juni geeinigt hatte. "Ich halte den Gesetzentwurf für verfassungswidrig", sagte der Augsburger Wirtschafts- und Steuerrechtler Gregor Kirchhof bei der Anhörung im Finanzausschuss. Der Belastungsgrund der Steuer werde nicht hinreichend klar. Zudem würden die zugrundegelegten Werte "nicht in ein folgerichtiges System gebracht". So spiegele das Alter einer Immobilie ihren Wert nicht treffend, wenn eine Jugendstilvilla mit einem Steinhaus aus den 1980er und einem Betonbau aus den 1990er Jahren verglichen werde. Zudem sei die Vereinfachung der Bewertungsverfahren "eine verfassungsrechtliche Sollbruchstelle".

Auch die Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey verwarf den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Plan sei "nicht in der Lage, den im Grundsteuerurteil vom 10. April 2018 aufgestellten Reformauftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen". So kranke das für Wohngrundstücke vorgesehene vereinfachte Ertragswertverfahren an einer unzureichenden Differenzierung nach der konkreten Lage des Grundstücks.

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, kritisierte, bei der Grundsteuer spielten die persönlichen Verhältnisse des Steuerzahlers nach seinem Verständnis keine Rolle, denn es handele sich um eine Objektsteuer. Ob ein Objekt einem Multimillionär oder einem Rentner gehöre, spiele dafür überhaupt keine Rolle. Der im Gesetz gewählte Begriff einer "objektbezogenen Leistungsfähigkeit" sei aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll. "Steuerbelastung bedeutet Konsumverzicht und die Verzerrung von Entscheidungen", erklärte der Ökonom. "Sachen konsumieren nicht, und sie treffen auch keine Entscheidungen."

Wirtschaft sieht Korrekturbedarf

Die deutsche Wirtschaft forderte Nachbesserungen. Die Unternehmen dürften "in puncto Bürokratie und Belastung nicht die Leidtragenden der Reform" sein, erklärten ihre acht Spitzenverbände. Im Hinblick auf diese Zielsetzung bestehe bei den Plänen "in einigen Punkten Korrektur- und Verbesserungsbedarf". Insbesondere kritisierte die Wirtschaft, die Anknüpfung an Bodenrichtwerte führe bei Geschäftsgrundstücken zu "nicht realitätsgerechten Bewertungen". Deshalb müssten wertbeeinflussende Faktoren zum Ansatz gebracht werden. Zudem solle bei grossen Flächen wie Produktionshallen mit einem pauschalen Wertabschlag gearbeitet oder ein geringerer Wert nachgewiesen werden können.

"Die Unternehmen in Deutschland befürchten, Verlierer der Grundsteuer-Reform zu werden", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, aus Anlass der Anhörung. Die Regierung habe sich leider für ein komplexes, aufwendiges Modell entschieden, bei dem das Grundvermögen anhand von aktuellen Marktwerten von Grundstücken und Gebäuden bewertet werden solle. Niemand könne aber verantwortlich den Marktwert eines grossen Produktionsgeländes festlegen, das es so in der Region nur einmal gebe. "Das unausgereifte Modell wird deshalb insbesondere Unternehmen treffen", warnte Schweitzer in einer Mitteilung.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklärte, das von Scholz vorgelegte Gesetzespaket biete "einen sorgsam ausgewogenen Startpunkt" für den weiteren Reformprozess. Der Bund der Steuerzahler lehnte allerdings das geplante wertbasierte Grundsteuermodell ab. Gegen eine wertbasierte Grundsteuer sprächen "verwaltungstechnische, finanzwissenschaftliche und politische Gründe". Stattdessen solle es eine flächenbezogene Grundsteuer geben.

Wertabhängige Komponenten im Zentrum

Die Reform der Grundsteuer ist nötig, weil das Verfassungsgericht das bisherige Verfahren moniert und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hat. Scholz' Plan sieht eine bundeseinheitliche Regelung unter Berücksichtigung wertabhängiger Komponenten vor, von denen die Länder aber abweichen können. Dafür hat Scholz drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentliche Faktoren sind der Bodenrichtwert und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, weitere die Grundstücksfläche, Immobilienart und das Alter des Gebäudes. Für gewerblich genutzte Grundstücke soll sich die Grundsteuer an den gewöhnlichen Herstellungskosten für die jeweilige Gebäudeart und dem Bodenrichtwert orientieren.

Die Neubewertung soll erstmals zum 1. Januar 2022 erfolgen. Auf Grundlage der neuen Werte soll dann die Grundsteuer ab 2025 festgesetzt werden. Die Unions-Fraktion und Bayern hatten aber auf eine Länder-Öffnungsklausel bestanden. Das Gesetzespaket sieht deshalb vor, das Grundgesetz zu ändern und "dem Bund ausdrücklich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer zu übertragen". Die Länder sollen das später durch eigene Regeln ausser Kraft setzen dürfen. Das ermöglicht Ländern wie Bayern Gesetze, die sich auch rein an der Fläche orientieren. Auch abweichendes Landesrecht soll aber "frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cln

(END) Dow Jones Newswires

September 11, 2019 10:52 ET (14:52 GMT)

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