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Kartellrecht im Blick 06.09.2019 17:09:36

US-Regierung untersucht laut Bericht Abgas-Deal von BMW, VW, Honda und Ford

US-Regierung untersucht laut Bericht Abgas-Deal von BMW, VW, Honda und Ford

Bei der Prüfung gehe es darum, ob die Hersteller bei der Vereinbarung gegen kartellrechtliche Bundesgesetze verstossen haben, schrieb das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Stellungnahmen des Ministeriums sowie von BMW, VW und Ford lagen zunächst nicht vor. Honda erklärte gegenüber der Zeitung, in der Angelegenheit mit den Justizbehörden kooperieren zu wollen.

Die vier Autobauer hatten im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde CARB zur Regelung von Abgas-Standards bekanntgegeben, das eine bedeutsame Reduzierung von Treibhausgasemissionen sicherstellen soll. Der Deal missfällt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die eine geplante Verschärfung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos auf Bundesebene zurückdrehen will. Kalifornien, der US-Bundesstaat mit dem grössten Automarkt, und die Trump-Regierung liegen deshalb schon länger im Clinch.

Die Lage ist vertrackt: Kalifornien kann bislang wegen einer Ausnahmeregelung strengere Abgasvorschriften als auf Bundesebene erlassen, denen auch eine Reihe anderer US-Staaten folgt. Die Trump-Regierung würde dem Bundesstaat dieses Privileg gerne wieder aberkennen. Die Autoindustrie gerät durch den Streit in Konflikte. Sie hat zwar lange für laxere Vorschriften lobbyiert, ist aber an einheitlichen Standards interessiert. Denn Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.

/hbr/DP/nas

NEW YORK/WASHINGTON (awp international)

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Bildquelle: IgorGolovniov / Shutterstock.com,TonyV3112 / Shutterstock.com,Ninelle / Shutterstock.com,Scott Olson/Getty Images

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