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26.07.2019 18:59:48

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-BIP steigt im zweiten Quartal um 2,1 Prozent

Das Wirtschaftswachstum in den USA hat sich im zweiten Quartal wie erwartet abgeschwächt. Nach Mitteilung des Bureau for Economic Analysis (Bea) stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 2,1 Prozent. Für das erste Quartal nannte das Bea einen bestätigten Wert von 3,1 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 2,0 Prozent Wachstum prognostiziert.

EZB: Zentralbanken halten formales Gold-Ankommen für nicht mehr nötig

Europas Zentralbanken haben sich nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf geeinigt, das zuletzt 2014 erneuerte Gold-Abkommen nicht mehr zu verlängern. Damit gibt es ab September 2019 keine offizielle Koordinierung von Goldverkäufen durch Zentralbanken mehr. Grund ist laut EZB, dass der Markt inzwischen reifer und liquider ist und über eine breitere Investorenbasis verfügt. Hinzu kommt, dass Zentralbanken praktisch nicht mehr als Gold-Verkäufer auftreten.

CDU-Haushaltsexperte will Wehretat binnen fünf Jahren auf 60 Milliarden steigern

Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat eine schrittweise Erhöhung des Wehretats auf 61 Milliarden Euro binnen fünf Jahren gefordert. Bis 2024 müsse der Verteidigungshaushalt jährlich um drei Milliarden Euro steigen, um die Ausgaben bis dahin auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukte anwachsen zu lassen, sagte Rehberg dem Nachrichtenmagazin Focus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse für das kommende Jahr daher rund 48 Milliarden Euro statt der bisher eingeplanten 44,9 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagen.

FDP legt in Streit um Wahlrechtsreform nach

Im Streit um eine Wahlrechtsreform hat die FDP nachgelegt und Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der SPD erkennen lassen. "Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er reagierte damit auf einen Vorstoss von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vom Vortag.

Von der Leyens Vorschläge übersteigen EU-Budget - Bericht

Die Versprechen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut einem Medienbericht nicht gegenfinanziert. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen auf rund 30 Milliarden Euro, wie der Spiegel mitteilte.

Stoltenberg: Nato soll sich auf Ende von INF-Abrüstungsvertrag vorbereiten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Militärallianz aufgefordert, sich auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrags vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags zu erfüllen", sagte Stoltenberg dem Spiegel laut einer Vorabmeldung vom Freitag. "Wenn Russland dies nicht bis zum 2. August tut, stirbt der Vertrag", warnte der Norweger.

Türkei warnt USA in Streit um S-400-Raketen vor Konsequenzen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA gedroht, im Fall der Verhängung von Sanktionen wegen des Kaufs russischer S-400 Luftabwehrraketen keine Boeing mehr zu kaufen. "Wir sind gute Kunden", sagte Erdogan am Freitag bei einem Treffen seiner Partei mit Blick auf den geplanten Kauf neuer Boeing-Flugzeuge. "Aber wenn das so weitergeht, ob wir wollen oder nicht, müssen wir noch mal darüber nachdenken."

Trump geht im Streit mit Schweden um Rapper ASAP Rocky auf Konfrontationskurs

Im Streit um den in Schweden inhaftierten Rapper ASAP Rocky hat sich US-Präsident Donald Trump mit einem weiteren Verbündeten der USA angelegt. Die USA würden "so viel" für Schweden tun - andersherum sei dies aber offenbar nicht der Fall, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Schweden hat unsere afroamerikanische Gemeinschaft im Stich gelassen." Schwedische Politiker wiesen die Vorwürfe zurück.

Deutsche Seenotretter im Mittelmeer wollen Italiens Strafandrohung trotzen

Die deutschen Hilfsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline wollen trotz der in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer weiter Flüchtlinge im Mittelmeer retten. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen."

Deutschland und Tschechien kooperieren bei Ermittlungen zu getöteten DDR-Bürgern

Die deutsche und die tschechische Justiz haben ihre Kooperation bei Ermittlungen zum Tod von DDR-Bürgern bei Fluchten aus der früheren Tschechoslowakei ausgebaut. Wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in München mitteilte, kamen Polizisten und Staatsanwälte aus den beiden Ländern am Donnerstag zu einem ersten Arbeitstreffen einer speziellen gemeinsamen Ermittlungsgruppe zusammen.

Britische Medienaufsicht verhängt Geldstrafe gegen Fernsehsender Russia Today

Die britische Medienaufsicht hat eine Geldstrafe von 200.000 Pfund gegen den russischen Fernsehsender Russia Today (RT) verhängt. Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte am Freitag, der Sender habe im März und April 2018 in sieben Nachrichtensendungen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und den Syrien-Konflikt gegen das Gebot der Überparteilichkeit verstossen.

Präsidentschaftswahlen in Tunesien "wahrscheinlich" am 15. September

Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Tunesien sollen "wahrscheinlich" am 15. September abgehalten werden. Das gab die Wahlkommission am Freitag bekannt. Ursprünglich waren die Wahlen für den 17. November geplant. Nach dem Tod des 92-jährigen Staatschefs Béji Caïd Essebsi wurden sieben Tage Staatstrauer ausgerufen. Am Samstag ist eine Trauerfeier vorgesehen, an der neben anderen Staatsgästen auch der französische Präsident Emmanuel Macron teilnehmen will.

Bund erwägt Anreize zur Netzstabilisierung für Ökostrombetreiber

Die Bundesregierung hat sich offen gezeigt für eine zusätzliche Vergütung von Ökostrombetreibern, wenn diese netzstabilisierende Massnahmen einleiten. Die sogenannte Blindleistungskommission erarbeite Vorschläge, wie die Anlagenbetreiber zur Bereitstellung von Blindleistung "verpflichtet oder angereizt werden können". Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Demnach erkennt das Ministerium eine hohe Kostenbelastung der Ökostromerzeuger an, will aber auf die Ergebnisse der Kommission in diesem Herbst warten.

Schweiz darf Daten zu UBS-Kunden in Frankreich herausgeben

Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf Frankreich Informationen zur Identität von mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Das entschied das Schweizer Bundesgericht nach einem Amtshilfeersuchen Frankreichs, das sich auf Listen mit rund 40.000 Konten- und anderen Banknummern stützt.

Maas lässt deutsche Beteiligung an möglichem Marine-Einsatz vor Iran offen

Die Bundesregierung will sich die Beteiligung an einem europäischen Marine-Einsatz im Persischen Golf vorerst offen halten. Ob sich Deutschland an einer von Grossbritannien ins Spiel gebrachten Mission zur Sicherung von Seefahrtswegen beteilige, werde "man erst dann entscheiden können, wenn wir Klarheit über die Gestaltung einer solchen Mission haben", sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/jhe

(END) Dow Jones Newswires

July 26, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)

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