| Geldwäsche? |
22.02.2021 18:06:00
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UBS will in Paris anscheinend mit Zinsbesteuerungsabkommen argumentieren - UBS-Aktie im Plus
Beim anstehenden Prozess in Frankreich will die Grossbank UBS laut einem Pressebericht mit einem völkerrechtlichen Vertrag argumentieren.
In gut zwei Wochen, am 8. März, beginnt in Paris der Berufungsprozess im Steuerstreit zwischen Frankreich und der UBS. Ein französisches Gericht hatte die Grossbank vor zwei Jahren in erster Instanz zu einer Busse von 3,7 Milliarden Euro wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verdonnert. Ausserdem soll die UBS dem französischen Staat 800 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie es damals im Urteil hiess.
Im Berufungsverfahren will sich die Bank nun auf einen völkerrechtlichen Vertrag abstützen, den die EU mit der Schweiz abgeschlossen hat, wie die "NZZ am Sonntag" berichtete. Konkret gehe es um das Zinsbesteuerungsabkommen von 2004.
Passende emittierte Barrier Reverse Convertibles
| Basiswert | Valor | Barriere in % | Coupon in % |
|---|---|---|---|
| Adecco / Swiss Re / UBS | 58878825 | 65.00 % | 11.00 % |
| Credit Suisse Group AG / Julius Baer Group / Partners Group Hldg. AG / UBS Group AG | 58878803 | 59.00 % | 8.50 % |
"Es war legal"
"Dieses Abkommen erlaubte es den Schweizer Banken, ausländische Kundengelder zu verwalten und gleichzeitig das Bankgeheimnis zu wahren", liess sich Rechtsprofessor Peter Nobel, der für die UBS als Berater mitwirke, im Bericht zitieren.
Somit sei es für die UBS legal gewesen, Gelder von Kunden aus Frankreich zu verwalten. "Wenn die französische Justiz dies rückwirkend als Geldwäscherei kriminalisiert, verletzt sie einen völkerrechtlichen Vertrag", so Nobel gegenüber der Zeitung.
Juncker und Schäuble nicht im Zeugenstand
Ein UBS-Sprecher wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP die Aussagen von Nobel nicht kommentieren. Ein Dementi gab es hingegen zu einem weiteren kolportierten Bestandteil der Verteidigungsstrategie. "Die Behauptung, wonach Europapolitiker im Prozess als Zeugen auftreten werden, ist falsch", so ein Sprecher der Bank.
Gemäss dem Bericht der "NZZ am Sonntag", der sich auf mehrere nicht namentlich genannte Quellen abstützte, konnte die UBS bekannte EU-Politiker als Zeugen gewinnen. Die Rede war unter anderem vom ehemaligen EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker sowie den deutschen Finanzpolitikern Theo Waigel und Wolfgang Schäuble.
Die UBS-Aktie notierte am Montag im Schweizer Handel letztlich 1,29 Prozent höher bei 14,09 Franken.
rw/
Zürich (awp)
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