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Steuerhinterziehungsprozess 07.11.2018 20:41:00

UBS-Prozess: Frankreich fordert Milliardenstrafe

UBS-Prozess: Frankreich fordert Milliardenstrafe

Die UBS solle "eine Entschädigung von 1,6 Milliarden Euro" zahlen. Die UBS sieht laut einer Stellungnahme keine Rechtfertigung für die Forderung.

Der Betrag solle als Entschädigung für ein umfangreiches "System des Betrugs und der Geldwäsche" fliessen, erklärte der Anwalt des Staats, Xavier Normand-Bodard, der als Zivilpartei in dem Verfahren auftritt. Die UBS habe ein ausgeklügeltes Betrugs- und Geldwäschereisystem aufgebaut, in dem die Bank im Namen des Bankgeheimnisses behauptete, nichts zu hören, nichts zu sehen und nichts zu wissen.

Normand-Bodard forderte den Pariser Strafgerichtshof auf, dieses jahrelang praktizierte System hart zu bestrafen. Ziel der Grossbank sei es gewesen, den Kunden mittels Nummernkonti, Trusts oder Stiftungen bei der Steuerhinterziehung zu helfen.

Die UBS soll laut dem Staatsanwalt zwischen 2004 und 2012 illegal Bankberater nach Frankreich geschickt haben, um Reiche in eine Filiale der UBS France zu locken. Die Kunden seien an Empfängen, Jagdgesellschaften oder an Sportanlässen angesprochen worden, um sie von der Eröffnung von Schwarzgeld-Konten in der Schweiz zu überzeugen.

UBS: Forderung war bekannt - nicht gerechtfertigt

Der vom Staat als Zivilpartei beanspruchte Betrag sei seit Beginn des Verfahrens bekannt gewesen, heisst es in einer Stellungnahme der UBS am Mittwochabend. Ein Schadenersatz könne vom Gericht nur dann gewährt werden, wenn es der Auffassung ist, dass es sich in diesem Fall um Geldwäsche handelt, was rechtlich fragwürdig sei. Dies werde zudem von der UBS vehement angefochten. Der Staat müsse, wie alle Zivilparteien, den Nachweis eines finanziellen Schadens erbringen. "Weder die vom Staat eingereichten schriftlichen Schlussfolgerungen, noch die heute mündlich im Gerichtssaal abgegebenen Erklärungen geben eine Rechtfertigung für eine Forderung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro", schrieb die Grossbank.

Die UBS steht in Frankreich seit dem 8. Oktober und voraussichtlich noch bis zum 15. November 2018 vor Gericht, wo sie sich gegen Vorwürfe der Geldwäscherei und unerlaubtes Anwerben von Kunden verteidigen muss. Im Juli 2014 hatte die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen müssen.

Die Grossbank soll französische Kunden dazu angestiftet haben, mehr als zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu schmuggeln. Die UBS selbst spricht von "oft unbegründeten Vorwürfen". In dem vor vier Wochen begonnenen Prozess hatten Bankvertreter sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe "keine Spur" von illegalen Geschäften auch nur im kleinsten Massstab, betonten sie vor dem Pariser Strafgericht.

Die Anklage beruht teilweise auf Aussagen und Dokumenten von ehemaligen Mitarbeitenden.

ys/lie/yr

Zürich (awp/afp)

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Bildquelle: Keystone,keystone

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