Der Bund und die Schweizer Steuerzahlenden können aufatmen: Sie tragen aus der staatlich unterstützen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS keinen Verlust. Die UBS hat sämtliche Garantien des Bundes per sofort beendet.

Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken definitiv beendet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), die Schweizerische Nationalbank (SNB) sowie die UBS am Freitag mitteilten. 

Diese zur Wahrung der Finanzstabilität notrechtlich geschaffenen Massnahmen fielen damit weg, und der Bund und die Steuerzahlenden trügen aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr, heisst es beim EFD. Der Bund musste aus diesen Garantieverhältnissen keine Verluste übernehmen. Im Gegenteil: Der Bund erzielt aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Wie die SNB zudem mitteilte, wird auch die Rahmenkreditvereinbarung zwischen SNB und Credit Suisse zum Bezug des Liquiditätshilfe-Darlehens mit Ausfallgarantie des Bundes (PLB) per heutigem 11. August 2023 aufgelöst. Gemäss Angaben der UBS hat die Credit Suisse die ELA+ Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Franken per gestrigem 10. August an die SNB vollständig zurückbezahlt. Die CS habe in diesem Zusammenhang eine Risikoprämie in Höhe von 476 Millionen Franken an die SNB bezahlt, so die UBS in ihrer Mitteilung.

Rettungspaket für die CS im März

Das ganze Rettungspaket und die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geht auf den vergangenen März zurück. Damals befand sich die CS bekanntlich in einer akuten Vertrauenskrise. Der Bundesrat, die SNB und die FINMA hätten deshalb Mitte März sehr kurzfristig intervenieren müssen, "um die Schweizerische Volkswirtschaft zu schützen und Schäden abzuwenden", schreibt das EFD.

Am Sonntag den 19. März verabschiedete der Bundesrat dann ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ermöglichte. Dank der raschen Übernahme durch die UBS und den staatlichen Begleitmassnahmen habe das Finanzsystem nachhaltig stabilisiert werden können, betonte das EFD weiter. Zum Massnahmenpaket gehörten unter anderem die oben genannte Verlustübernahmegarantie des Bundes an die UBS sowie eine Garantie an die SNB zur Absicherung von Liquiditätshilfedarlehen zuhanden der Credit Suisse.

Umsetzung der Integration

Die UBS begründet die Auflösung des Verlustgarantievertrages damit, dass sie das designierte Portfolio von Risikopapieren (Non-Core-Assets) der Credit Suisse einschliesslich schwerer Stressverlustszenarien "umfassend geprüft" habe. Darüber hinaus habe man nach Abwägung der Refinanzierungssituation der Gesellschaften der Credit Suisse und der UBS Group ebenfalls entschieden, die Liquiditätsdarlehen per sofort zu beenden. Die UBS zahlt dem Bund laut eigenen Angaben für die Bereitstellung des Garantievertrags insgesamt 40 Millionen Franken.

Wie die UBS ausserdem schreibt, konzentriere sie sich weiterhin auf die "erfolgreiche Umsetzung der Integration der Credit Suisse". Was das genau für Arbeitsplätze etc. heisst, wird in der Mitteilung aber nicht weiter ausgeführt. Weitere News in diesem Zusammenhang werden am 31. August mit der Publikation der Halbjahreszahlen der UBS erwartet.

FDP lobt "rasches und entschlossenes Handeln" des Bundesrats in CS-Krise

Die FDP hat nach der Beendigung der UBS-Garantien das "rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates" in der CS-Krise gelobt. Dank der "umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter" sei der Finanzplatz stabilisiert worden und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn entstanden.

Die jüngsten Entwicklungen zeigten auch "endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April", teilte die FDP am Freitag mit. Diese hätte versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite abgelehnt hätten.

Parteien erleichtert über Ende der UBS-Garantien

Die Parteien haben am Freitag erleichtert auf die Nachricht über das Ende der UBS-Garantien durch den Bund reagiert. Aber während FDP und GLP die dadurch erfolgte Stabilisierung des Bankensystems loben, hinterfragen SVP und Grüne das damals gewählte Vorgehen.

Die FDP lobte in einer Mitteilung das "rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates" in der CS-Krise. Dank der "umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter" sei der Finanzplatz stabilisiert worden und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn entstanden.

Die jüngsten Entwicklungen zeigten auch "endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April", schrieb die FDP. Diese hätten versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite ablehnten.

Auch GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) die "Empörungspolitik von Links und Rechts". Sie sei überzogen und kurzsichtig gewesen. Nun sei die neue UBS stabilisiert und die Steuerzahlenden würden nicht belastet. Zentral bleibe, "die richtigen Lehren für die Zukunft" zu ziehen.

"Überforderte Finma und Bundesrat"

SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) seinerseits verteidigte in einem Tweet die Ablehnung des Kredits im Parlament durch seine Partei. Wie vermutet sei die finanzielle Lage der CS "offensichtlich im März 2023 weit besser" gewesen als sie dargestellt worden sei. Es sei "bedauerlich, dass eine überforderte Finma und ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellten, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben".

Ähnlich klingt es bei den Grünen: Der Entscheid der UBS, auf die Verlustabsicherung zu verzichten, werfe die Frage auf, ob das Rettungsszenario "tatsächlich so alternativlos war, wie von Keller-Sutter dargestellt. Ausserdem bestünden weiterhin "massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler". Diese müssten im Rahmen der Revision der "Too Big To Fail"-Regulierung minimiert werden.

Handlungsbedarf

Für die Mitte werden "die Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt". Es sei zwar positiv, dass die UBS nun keine Staatsgarantien mehr brauche. Aber in Zukunft sei es zu vermeiden, dass die Schweiz wieder eine Bank retten müsse, schrieb die Partei auf X.

Dazu müssten die "regulatorischen Lücken" so bald als möglich gefüllt werden, schrieb SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS) auf X. Denn so wie bisher könne es nicht weitergehen, auch wenn sie froh sei, dass die Steuerzahlenden nun nicht für die CS bezahlen müssten.

UBS-Aktien nach Auflösung Garantievertrag stark gefragt

Die Aktien der UBS waren am Freitag nach der freiwilligen Auflösung sämtlicher Garantien des Bundes in Bezug auf die CS-Übernahme stark gefragt. Analysten begrüssen den Schritt, hätten sich allerdings ein paar mehr Details gewünscht.

Letztlich kletterten die Titel um 4,72 Prozent auf 20,32 Franken, im bisherigen Tageshoch waren es gar über 5 Prozent. Damit übernahmen sie unangefochten den Spitzenplatz im Schweizer Leitindex. Der Gesamtmarkt (SMI) zeigte sich derweil schwächer.

Die Bank Vontobel wertet die Nachricht als positiv für die Stimmung. Damit dürfte sich die politische Debatte um eine potenzielle Gefahr der neuen UBS für die Schweiz - die sich in den vergangenen zwei Monaten noch verschlimmert habe - beruhigen, erwartet Analyst Andreas Venditti.

Zudem folge die freiwillige Beendigung der Garantien den positiven Nachrichten über die Einigung im Archegos-Fall Ende Juli. Insgesamt liege zwar noch ein weiter Weg vor der neuen Bank, das Management setze den Plan aber mit Hochdruck um. Mehr Klarheit über die Entwicklung dürfte es mit den Quartalszahlen Ende des Monats geben. Dann erhofft sich auch Mirabaud mehr Details, etwa zum nötigen Stellenabbau.

Dem schliesst sich JPMorgan an. Insgesamt sei die freiwillige Kündigung der Garantien ein positives Signal, es fehle aber an gewissen Details. Nun seien die anstehenden Quartalsergebnisse umso wichtiger. Die UBS müsse einen Spagat vollführen mit Blick auf die Transparenz der Fusion, den Anforderungen der Regierung und der Werterhaltung für die Aktionäre.

Auch die ZKB äussert sich positiv. Zwar komme die Ankündigung nicht überraschend, aber früher als von ihm erwartet, so Analyst Michael Klien. Er sei erst von einer Kündigung der Garantien per Anfang nächsten Jahres ausgegangen. Der Schritt zeige, dass das Risikoprofil der CS und der neuen UBS besser sei als zu Beginn der Übernahme vom Markt befürchtet.

Zürich / Bern (awp)