UBS-Aktie letztlich unter Druck: Gemischte Reaktion auf strengere Kapitalvorgaben

Das zeigen die politischen Reaktionen nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist.

Der Bundesrat will, dass international tätige systemrelevante Banken ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit Eigenmitteln unterlegen müssen. Entsprechend will er das Bankengesetz und die Eigenmittelverordnung anpassen. Derzeit liegt diese Anforderung noch bei rund sechzig Prozent.

Von der Reform betroffen wäre zurzeit die Schweizer Grossbank UBS. Sie wehrte sich seit dem Bekanntwerden der Pläne heftig dagegen.

Angst vor Schwächung des Finanzplatzes

Bereits vorliegende politische Reaktionen auf die neuen Regeln zeigen, dass diese umstritten sind. "Die Massnahme ist nicht verhältnismässig und sie schwächt den Finanzplatz Schweiz im globalen Wettbewerb", schreibt die SVP.

Die FDP unterstützt im Grundsatz eine vollständige Eigenmittelunterlegung der Auslandstöchter von systemrelevanten Banken. Zu prüfen sei eine Ergänzung mit "geeigneten Instrumenten", die im Krisenfall in Eigenkapital umgewandelt werden könnten.

Im Raum steht ein Kompromissvorschlag von bürgerlichen Mitgliedern des Parlaments. Demnach soll die UBS bei der vollständigen Unterlegung der Auslandstöchter bis zu fünfzig Prozent auf sogenannte AT1-Anleihen zurückgreifen können statt auf "hartes Eigenkapital". Damit würde sich ihr zusätzlicher Kapitalbedarf massiv senken.

Unterstützung von linker Seite

Die GLP findet es "problematisch, dass die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus isoliert und vor Abschluss der übrigen Bankenregulierungspakete vorgelegt wird", wie sie schreibt. Eine Verschärfung der Kapitalanforderungen möge aus Sicht der Aufsicht plausibel erscheinen, könne aber spürbare Nachteile für Unternehmen, Haushalte und die Realwirtschaft nach sich ziehen.

Von Links kommt Unterstützung. Die SP stellt sich hinter die Pläne des Bundesrates, pocht aber auf ein darüber hinaus gehendes Regulierungspaket für global systemrelevante Banken. In einem Fünf-Punkte-Plan verlangte die Fraktion unter anderem transparente Strukturen für international tätige, systemrelevante Banken und eine verstärkte Aufsicht. Weiter verlangt die SP ein Verbot, Risiken via AT-1-Anleihen auszulagern.

Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats vollumfänglich, wie sie schreiben. Die Reform sei ein "unverzichtbarer Baustein für den Schutz der Schweizer Volkswirtschaft und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", weil er die Stabilität des Stammhauses in künftigen Krisen stärken würde.

Zusätzliche Massnahmen seien im Hinblick auf die Stärkung der Stabilität des Schweiz Finanzplatzes unabdingbar. Die Grünen plädieren für die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes für Banken sowie einen Ausbau der Befugnisse der Finanzmarktaufsicht zur Verhängung von Bussen gegen fehlbare Institute und Bankmitarbeitende.

Kantone fordern Augenmass

Von den Kantonen kommt ein "Ja, aber" zu den Plänen: Die Vorstände der Konferenzen der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) pochen auf einen attraktiven Finanzplatz und auf Augenmass. "Unserer Ansicht nach sollte die Frage nach der Proportionalität der Massnahmen im Mittelpunkt stehen", schreiben sie.

Nicht nur das Insolvenzrisiko müsse berücksichtigt werden, sondern auch das Risiko, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit von systemrelevanten Banken sinke. Dass die Schweiz sich wegen eines Einzelereignisses mit einer pauschalen und dauerhaften Schwächung des Finanzplatzes selber schädige, dürfe nicht sein.

Die Konferenzen kritisieren auch das schrittweise Vorgehen bei der Bankenregulierung. Die mehreren aufeinander folgenden Vernehmlassungen erschwerten eine umfassende Beurteilung der Vorschläge, obschon sie tiefgreifende Auswirkungen auf den Finanzplatz haben dürften, schreiben sie.

"Nicht verhältnismässig"

Auch der Kanton Zürich als international ausgerichteter Finanzplatz ist mit den geplanten schärferen Regeln nicht einverstanden. Diese seien "teilweise nicht verhältnismässig und deutlich strenger als die Regulierungen in vergleichbaren Konkurrenzstandorten", schreibt er.

Zudem sei zu befürchten, dass sich die Regulierungskosten auf die gesamte Volkswirtschaft niederschlagen würden. Schweizer KMU-Betriebe seien aus Kostengründen auf Konkurrenz im Bankenmarkt angewiesen.

Auch Genf sagt Nein. Risikokontrolle als Ziel sei zwar relevant, aber die Vorschläge seien unverhältnismässig und könnten für das Schweizer Bankengeschäft sehr nachteilig sein. Die Waadt unterstützt eine Stärkung des Bankensystems, will aber Abschwächungen wegen der Wettbewerbsfähigkeit.

Bankiervereinigung lehnt UBS-Regulierungsvorschlag von Bundesrat ab

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene UBS-Regulierung ab. Sie fordert stattdessen verhältnismässige und international abgestimmte Regeln.

Der vorgesehene Vollabzug ausländischer Beteiligungen vom harten Kernkapital CET1 würde - vor allem in Kombination mit weiteren Kapitalmassnahmen des Gesamtpakets - die bereits strengen Anforderungen der Schweiz zusätzlich und leichtfertig verschärfen, teilte die Branchenorganisation am Montag mit.

Es brauche jetzt eine Gesamtsicht auf alle geplanten Kapitalmassnahmen: "Eine verantwortungsvolle Regulierung setzt eine umfassende Analyse aller Massnahmen und ihrer Wechselwirkungen voraus", lässt sich Roman Studer, CEO der SBVg, in einer Mitteilung zitieren. "Nur mit einer Gesamtsicht lassen sich Doppelspurigkeiten, Fehlanreize und unnötige Belastungen vermeiden."

Die Bankiervereinigung fordert insbesondere eine "sorgfältige Prüfung" von Alternativen zur geplanten vollständigen Kapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter. Der Branchenverband stellt sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung gegen den Ausschluss von Additional-Tier-1-Anleihen (AT1) als Kapital-Alternative.

Standortnachteil befürchtet

Der Bundesrat halte zwar fest, dass faktisch nur die UBS direkt von der vorgeschlagenen Kapitalverschärfung betroffen wäre, so die Bankiervereinigung weiter. Die massive Massnahme hätte jedoch weitreichende Folgen: Sie würde zu höheren Kosten und möglichen Einschränkungen bei internationalen und nationalen Bankdienstleistungen führen und das Auslandsgeschäft für Banken in der Schweiz verteuern. Dadurch entstünde ein struktureller Standortnachteil, der nicht nur international tätige Banken betreffe, sondern den gesamten Finanzplatz schwäche und die Schweizer Realwirtschaft belaste.

Es sollten nach Ansicht der Bankiervereinigung "tragfähige" Alternativen zur vorgeschlagenen Maximalvariante geprüft werden. "Der faktische Ausschluss einer wesentlichen Kapitalkomponente in der Eigenmittelunterlegung für ausländische Beteiligungen ist unverständlich", heisst es in der Stellungnahme. Nach heutigem Recht gelten sowohl hartes Kernkapital CET1 als auch AT1 als Kapital, das Verluste absorbieren kann. Der geplante Ausschluss von AT1 sei sachlich nicht nachvollziehbar.

Andere Lösungsansätze zur gewählten Maximalvariante würden vom Bundesrat ausschliesslich mit qualitativen Argumenten verworfen. Die SBVg fordert deshalb, Alternativen mit einer vollständigen und quantifizierten Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen sowie die geprüften Varianten in der Botschaft transparent darzustellen.

UBS zerpflückt Vorschlag aus dem Bundeshaus

Die UBS lehnt die vollständige Kapitalunterlegung ihrer Auslandstöchter vehement ab. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung schreibt die Grossbank, der Vorschlag sei viel zu teuer, schade der Schweizer Volkswirtschaft und sei nicht die richtige Antwort auf den CS-Untergang.

Die UBS "lehnt den vollständigen Abzug ausländischer Tochtergesellschaften vom harten Kernkapital (CET1) ab, da dieser weder verhältnismässig noch international abgestimmt und auch nicht zielgerichtet wäre", heisst es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Der Vorschlag des Bundesrats führe zu massiven Mehrkosten und gefährde die Fortführung des erfolgreichen Geschäftsmodells.

Dieser würde laut den Angaben bei der Bank zu einem zusätzlichen harten Kernkapitalbedarf von circa 23 Milliarden US-Dollar führen. Das würde hohe Kosten verursachen - nicht nur für die Bank, sondern für den gesamten Finanzplatz, Haushalte und Unternehmen. Die Bank müsste die Zusatzkosten teilweise mit erhöhten Preisen auf Krediten und Dienstleistungen in der Schweiz kompensieren. Die Schweizer Volkswirtschaft würde somit in den Augen der UBS geschwächt.

Internationaler Alleingang

Derweil hätte das bereits bestehende Regime - konsequent angewendet - die Credit Suisse viel früher zu strukturellen Anpassungen gezwungen. "Die Credit-Suisse-Krise war primär das Resultat einer nicht nachhaltigen Strategie und ungenügender Profitabilität der Bank, eines mangelnden Risikomanagements, einer unangemessenen Kultur und einer schwachen Governance."

Eine vollständige Isolation der UBS-Muttergesellschaft von Risiken aus ausländischen Geschäftstätigkeiten widerspreche dem Geschäftsmodell eines international tätigen Unternehmens und stelle einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Die Regelung würde materiell zudem nur die UBS betreffen. "Die Schweiz sollte keine Gesetze erlassen, die nur auf eine einzelne Firma zugeschnitten sind."

International wäre die vorgeschlagene Regelung zudem ein Alleingang, womit sich die Schweiz isolieren würde, kritisiert die Bank weiter. Und die Massnahme würde die UBS im internationalen Vergleich deutlich benachteiligen, weil die Schweizer Bank mindestens 50 Prozent höhere Eigenkapitalanforderungen hätte als die Mitbewerber in Europa und den USA. Das stehe im starken Kontrast zu den Entwicklungen in diesen Regionen, wo bereits Deregulierungsinitiativen angekündigt worden seien.

Economiesuisse warnt vor Sonderweg bei UBS-Auslandstöchtern

Economiesuisse stellt sich deutlich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Kapitalunterlegung der UBS-Auslandstöchter. Es handle sich um einen "unverhältnismässigen Sonderweg", schreibt der Wirtschaftsdachverband in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung.

Der vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken sei international nicht abgestimmt, heisst es in einer Economiesuisse-Mitteilung vom Montag. Der Vorschlag würde damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes schwächen: "Für einen stark international ausgerichteten Finanzplatz mit globaler Strahlkraft wäre ein Alleingang dieser Tragweite gefährlich."

Der Vorschlag steht für den Wirtschaftsverband zudem im Widerspruch zum PUK-Bericht. So hätten bei der CS-Krise die Auslandseinheiten der gescheiterten Grossbank keine ursächliche Rolle gespielt. Die Probleme hätten im Managementversagen und in einem Vertrauensverlust gelegen, der schliesslich in einer Liquiditätskrise mündete.

"International inkompatibel"

Economiesuisse anerkenne die Bedeutung eines "zuverlässigen Too Big to Fail (TBTF) Rahmens", heisst es weiter. Eine wirkungsvolle Regulierung müsse jedoch "zielgerichtet und international abgestimmt" sein. "Der in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag erfüllt diese Kriterien nicht. Er ist überschiessend, international inkompatibel, unnötig und belastet die Schweizer Wirtschaft zusätzlich."

Nötig ist für den Wirtschaftsverband nun eine Einbettung der Vorlage in das gesamte TBTF-Reformpaket. Zudem brauche es die Prüfung "realer Alternativen" zum Vollabzug der ausländischen Tochtergesellschaften vom harten Kernkapital und eine internationale Abstimmung der Kapitalanforderungen.

Im Dezember hatte eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier einen "Kompromissvorschlag" präsentiert, der unter anderem eine teilweise Unterlegung der UBS-Auslandstöchter durch sogenannte AT1-Anleihen vorsieht.

An der SIX fiel die UBS-Aktie schliesslich um 0,55 Prozent auf 37,94 Franken.

Bern (awp/sda)