UBS-Aktie in Rot: Ständeratskommission setzt bei Eigenkapitalregeln auf Kompromisslösung

Die zuständige Ständeratskommission will die Eigenkapitalregeln für systemrelevante Banken zwar verschärfen, aber auf einem anderen Weg als der Bundesrat.

Der Bundesrat schlägt in der Revision des Bankengesetzes vor, dass systemrelevante Banken Beteiligungen im Ausland vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Die UBS wehrte sich heftig gegen dieses Ansinnen.

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will das Too-big-to-fail-Dispositiv nun aber anders verschärfen. Dafür beantragt sie einerseits eine Unterlegung der Auslandbeteiligungen zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie aktuell mit 45 Prozent, wie Kommissionspräsident Erich Ettlin (Mitte/OW) am Montag in Bern vor den Medien ausführte.

AT1-Anleihen neu gestalten

Für die anderen 50 Prozent sollen die Banken zusätzliches Kernkapital in Form von AT1-Anleihen (Additional Tier 1) einsetzen dürfen. Es dürfe dabei kein anderes Fremdkapital als AT1 eingesetzt werden, sagte Ettlin.

AT1-Anleihen sind hoch verzinste Anleihen, die bei einer gravierenden Schieflage der Bank entweder in Eigenkapital umgewandelt oder aber für wertlos erklärt werden.

Die Kommission habe die Kritik aufgenommen, wonach im Fall der CS mit AT1 zu spät reagiert worden sei, sagte Ettlin. Die WAK-S wolle, dass sie früher zum Tragen kommen als seinerzeit bei der CS. Konkret erhöhte die Kommission die Schwelle beim harten Eigenkapital, ab der ein Handeln bei den AT1 ausgelöst wird.

Diesen variablen Trigger will die WAK-S bei etwa elf Prozent des harten Eigenkapitals setzen statt wie heute bei rund sieben Prozent. Sinke das harte Eigenkapital unter diese Schwelle, muss die Bank reagieren. Die Kommission will ihr mehrere Elemente vorschreiben, als Automatismus.

Automatismus vorschreiben

Zunächst dürfen an AT1-Gläubigerinnen und -Gläubiger keine Zinsen mehr ausbezahlt und AT1-Anleihen auch nicht mehr zurückbezahlt werden. Dividendenzahlungen an Aktionäre müssen gestoppt werden, und es sind keine Kapitalrückzahlungen mehr erlaubt. Boni und variable Vergütungen muss die Bank zudem reduzieren.

In welchem Ausmass das zu geschehen hat, muss die Finanzmarktaufsicht Finma festlegen. Es wäre sogar möglich, so Ettlin, dass die Boni und Vergütungen auf Null gesetzt werden. Das Stammhaus muss zudem ausreichend finanziert sein.

Kommt die Bank innerhalb von sechs Monaten nicht zurück über die Schwelle beim harten Eigenkapital, müssen weitere Massnahmen folgen. Eine davon ist, AT1 in hartes Eigenkapital umzuwandeln.

Der WAK-S-Präsident sprach von einem Kompromiss und einer Verschärfung. Diese sei zudem international abgestimmt. Der Finanzplatz werde mit dem Vorschlag der Mehrheit der WAK-S sicherer. Ein Minderheitsantrag für eine Eigenkapital-Unterlegung von 90 Prozent von Auslandsbeteiligungen sei abgelehnt worden.

"Kein Geschenk für die UBS"

Ein Geschenk an die UBS sei der von der Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Vorschlag nicht, betonte Ettlin. Denn: "Die AT1 werden teuer." Es sei aber nicht klar, wie viel das für die UBS sein werde.

Müsste die UBS Auslandstöchter wie etwa die UBS Americas vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen, wie es der Bundesrat beantragt, würde sie das rund 22 Milliarden Dollar kosten. Dies würde laut der UBS zu deutlich höheren jährlichen Kapitalkosten und damit zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führen.

"Wir wollen die Steuerzahlenden schützen, aber ebenso wollen wir, dass die Wirtschaft nicht unter zu grosser Regulierung leidet", sagte Ettlin. Auch will die WAK-S die Banken zu einem Sozialplan verpflichten.

Der Ständerat wird die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken in der Herbstsession behandeln. Noch nicht für das Plenum verabschieden konnte die WAK-S die ebenfalls traktandierte Vorlage für die gesetzliche Verankerung der staatlichen Liquiditätshilfe für systemrelevante Banken, den sogenannten Public Liquidity Backstop.

Bankpersonalverband begrüsst UBS-Regulierungsvorschlag von WAK-S

Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) begrüsst den Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zur Regulierung der Grossbank UBS. Die Interessen der Bankangestellten würden damit endlich verbindlich in die Bankenregulierung einbezogen, teilte der SBPV am Dienstag mit.

Konkret unterstützt der SBPV verbindliche Sozialpläne für systemrelevante Banken. Diese seien angesichts der angespannten Lage im Bankensektor besonders wichtig. Die Arbeitslosigkeit unter Bankangestellten liege bereits auf dem Niveau der Finanzkrise von 2010.

Der SBPV verweist zudem auf die jüngsten Nachrichten zu Massenentlassungen bei Raiffeisen und Swiss Life sowie auf den Umzug der Bank Vontobel. Die Bankangestellten stünden massiv unter Druck.

Der Verband verweist dabei auf die angespannte Lage im Bankensektor. Die Arbeitslosigkeit unter Bankangestellten liege bereits auf dem Niveau der Finanzkrise von 2010. Zudem hätten zuletzt unter anderem Raiffeisen und Swiss Life Massenentlassungen angekündigt, während die Bank Vontobel ihren Standort verlege.

Auch den von der WAK-S vorgeschlagenen Kompromiss bei den zusätzlichen Kapitalanforderungen für die UBS wertet der SBPV positiv. Dieser berücksichtige sowohl die Stabilität des Finanzplatzes als auch die Arbeitsplatzsicherheit, heisst es.

"Der Vorschlag der WAK-S sichert einen starken, stabilen Schweizer Finanzplatz und die Arbeitsplätze des Bankpersonals gleichermassen", wird SBPV-Vizepräsidentin Natalia Ferrara in der Mitteilung zitiert. Der Verband ruft das Parlament dazu auf, den eingeschlagenen Weg mitzutragen.

UBS schätzt Zusatzaufwand durch WAK-S-Antrag auf 13 Mrd USD in AT1

Die UBS anerkennt die Arbeit der zuständigen Ständeratskommission mit Blick auf neue Kapitalvorgaben für die Grossbank, äussert sich aber zum konkreten Antrag negativ. Dieser würde zu einem erheblichen Kostenanstieg führen.

Die Empfehlungen der WAK-S würden die Bank dazu verpflichten, bei der UBS AG zusätzliches Tier-1-Kapital in Höhe von rund 13 Milliarden US-Dollar aufzubauen, das mit AT1-Kapital gedeckt werden könnte, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Dies käme zu den zusätzlichen 2 Milliarden an CET1-Kapital hinzu, welche die AG wegen der vom Bundesrat angekündigten Änderungen auf Verordnungsstufe halten muss.

Darüber hinaus müsse die UBS seit der Übernahme der Credit Suisse wie bereits bekannt zusätzliches CET1-Kapital in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar gemäss den geltenden Vorschriften halten. Insgesamt müsste die Grossbank damit wegen der CS-Übernahme rund 30 Milliarden Dollar an zusätzlichem Tier-1-Kapital aufbauen, so die UBS. Gleichzeitig dürften aber die Anfang dieses Jahres angekündigten Änderungen auf Verordnungsstufe auf konsolidierter Konzernebene zu einer Reduktion von 4 Milliarden an CET1-Kapital führen.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats eine Unterlegung der UBS-Auslandstöchter zu 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) und zu 50 Prozent mit AT1-Anleihen beantragt. Der Bundesrat hatte im Nachgang des CS-Debakels eine vollständige CET1-Unterlegung vorgeschlagen. Dafür schätzte die UBS den zusätzlichen Aufwand in der Vergangenheit auf rund 20 Milliarden Dollar CET1-Kapital. Aktuell gilt: 45 Prozent CET1 plus 15 Prozent AT1.

Ermotti: "Alternativen zu extremen BR-Vorschlägen"

Die Kommission habe bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen wichtige Fakten und Zusammenhänge berücksichtigt, schreibt die UBS weiter. Zusammen mit einer Vielzahl weiterer regulatorischer Massnahmen würden die Empfehlungen die Finanzierungskosten für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft jedoch weiter erhöhen - und das in einem internationalen Umfeld, in dem andere bedeutende Finanzplätze ihre regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken vereinfachten und strafften.

"Wir würdigen die Bemühungen der Kommission, Alternativen zu den extremen Vorschlägen des Bundesrats zu prüfen", heisst es zudem in einem LinkedIn-Post von UBS-Chef Sergio Ermotti. Auch wird positiv erwähnt, dass die WAK-S die Schweizer AT1-Instrumente stärker an die internationale Praxis anpassen wolle, was deren Verlustabsorptionsfähigkeit in einer frühen Krisenphase verbessere.

Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher hätten sich mit dem selben Inhalt bereits an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewandt. In den kommenden Monaten dürfte die öffentliche Debatte intensiv bleiben, heisst es weiter. Das Management werde "weiterhin dafür sorgen, dass die UBS konstruktiv zur Debatte beiträgt".

Via SIX verlor die UBS-Aktie letztlich 0,32 Prozent auf 44,14 Franken.

Bern / Zürich (awp/sda)