08.09.2015 20:33:36

Termin für Schliessung des französischen AKW Fessenheim wackelt

PARIS/STRASSBURG (awp international) - Das umstrittene französische Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland soll wahrscheinlich doch wie geplant 2017 vom Netz genommen werden. Die Schliessung des ältesten französischen Atomkraftwerks bis zum Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande 2017 "bleibt das Ziel der Regierung", meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Damit wurden Äusserungen der französischen Umweltministerin Ségolène Royal korrigiert, die nach Angaben einer Zeitung 2018 als Termin genannt hatte. Auf Twitter erklärte Royal, die Schliessung Fessenheims werde nicht verschoben, sie müsse nur im Rahmen eines neuen Gesetzes organisiert werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich nach dem Zeitungsbericht "sehr enttäuscht" geäussert und gesagt: "Ich selbst habe mich dazu mehrfach an die französische Kollegin gewandt, um für eine möglichst frühzeitige Abschaltung dieses alten Atomkraftwerkes zu werben. Ich hatte erwartet, dass das AKW wie angekündigt bis 2017 vom Netz geht."

Anfang März dieses Jahres hatte Hendricks ihre französische Kollegin in einem Brief auf die Besorgnisse der deutschen Bevölkerung in der grenznahen Region hingewiesen. In ihrem Antwortschreiben hatte Royal laut Umweltministerium bestätigt, dass sich Hollande verpflichtet habe, Fessenheim bis zum Ende seiner Amtszeit 2017 zu schliessen. Fessenheim im Elsass liegt rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg.

Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) reagierte besorgt. "Die französische Regierung hat uns gegenüber wiederholt das Abschaltjahr 2016 bestätigt", sagte er in Stuttgart. Er appelliere an Frankreich, diese Zusage einzuhalten und das Kernkraftwerk spätestens Ende 2016 abzuschalten.

Royal habe den neuen Zeitplan mit der verzögerten Inbetriebnahme des Druckwasserreaktors in Flamanville am Ärmelkanal begründet, berichtete die Strassburger Regionalzeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" auf ihrer Webseite. "Wenn Flamanville 2018 in Betrieb genommen wird, wird Fessenheim geschlossen." Untersteller sagte, die französische Regierung habe die Zusage zur Abschaltung von Fessenheim bisher zu keinem Zeitpunkt an die Inbetriebnahme des Reaktors in Flamanville geknüpft.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass Fessenheim unabhängig von der Inbetriebnahme von Flamanville abgeschaltet werde.

Der Druckwasserreaktor am Ärmelkanal sollte zunächst 2016 ans Netz gehen. Das Atomkraftwerk Fessenheim ist seit 1977 in Betrieb. Umweltschützer im Dreiländereck fordern seit Jahren die Schliessung. Aus ihrer Sicht ist die Anlage pannengefährdet und veraltet. Frankreich will bis zum Jahr 2025 den Atomanteil am französischen Stromverbrauch von 75 auf 50 Prozent verringern./pkl/DP/jha

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