Steuervorteile 11.11.2014 14:28:04

Steuern: Luxemburg räumt Fehlentwicklungen ein

Steuern: Luxemburg räumt Fehlentwicklungen ein

"Das Zusammenspiel der nationalen Regeln mit internationalen Verträgen bringt mit sich, dass Unternehmen manchmal keine Steuern oder ganz wenig Steuern zahlen", sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag in München.

Dieses Vorgehen sei zwar legal, aber zugleich ethisch und moralisch nicht vertretbar, fügte er hinzu. "Da muss etwas dagegen gemacht werden, das kann aber nur international gemacht werden", sagte Gramegna am Rande einer Konferenz von "Euroforum" und "Handelsblatt" zum Finanzplatz Luxemburg.

Sein Land sei zu entsprechenden Absprachen mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit.

Mit der Schliessung von Steuerlücken solle allerdings nicht der Wettbewerb verschiedener Steuersysteme aufgegeben werden, betonte Gramegna. "Wenn es keinen Wettbewerb gibt, können die Steuern nur nach oben gehen. Das ist nicht gut für die Unternehmen, das ist auch nicht gut für die Bürger."

Die EU-Kommission untersucht die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Ministerpräsident fallen. Medienberichten zufolge wurden mehr als 300 Grosskonzernen in Luxemburg jahrelang legal massive Steuervorteile gewährt.

Gramegna, dessen Demokratische Partei im vergangenen Jahr Junckers Christlich Soziale Volkspartei an der Regierungsspitze ablöste, nahm Juncker zugleich in Schutz. Vereinbarungen, wie Luxemburg sie mit Unternehmen getroffen habe, beruhten auf gesetzlicher Grundlage und seien auch in anderen Ländern üblich. Juncker sei in seiner neuen Position der Richtige.

(awp/sda/apa/reu)

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