SNB-Schlegel: Unterstützen gesetzliche Verankerung des PLB

Der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB) entspreche der bewährten Rollenverteilung zwischen Nationalbank und Bund, sagte SNB-Vizepräsident Martin Schlegel in einem Vortrag.

Die unter Notrecht geschaffene staatliche Ausfallgarantie, die bei der Übernahme der CS zum Zug kam, wurde zuletzt im Parlament kritisiert. Schlegel wirbt für die Überführung des PLB ins ordentliche Recht: "Er berücksichtigt die Grenzen der SNB", sagte Schlegel laut Redetext an der Universität Basel zum Thema "Die Rolle der SNB als Kreditgeberin der letzten Instanz".

Schlegel blickte auf die Geschehnisse im Frühjahr zurück, als die Credit Suisse in einer Art "Feuerwehrübung" gerettet wurde. Seinerzeit musste der Bundesrat ein zusätzliches Liquiditätshilfedarlehen der Nationalbank (genannt ELA+) und den PLB durch Notrecht aktivieren, um die erfolgreiche Umsetzung der Übernahme der CS durch die UBS zu gewährleisten. Beim ELA+ hatte die SNB lediglich ein Konkursprivileg, während beim PLB der Bund die Sicherheiten gab.

Nur gegen Sicherheiten

Laut Schlegel gibt es Grenzen der SNB als "Kreditgeberin der letzten Instanz". Die Notenbank könne einer Bank Liquiditätshilfe gegen Sicherheiten leisten. Benötige es aber darüber hinaus - zur Abwehr schwerwiegender Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft - weitere Liquiditätshilfen ohne Sicherheiten der Bank, sei der Bund am Zuge.

"Dann muss der Bund darüber befinden können und auch die Risiken tragen", sagte Schlegel. "Der Entscheid über die Verwendung von öffentlichen Mitteln ist dem Bund vorbehalten", betonte der SNB-Vize.

Mit der Beschränkung der SNB-Verantwortung auf besicherte Darlehen wird nach der Darstellung von Schlegel also sichergestellt, dass sich die Unterstützung der Nationalbank auf die Liquiditätshilfe beschränkt und nicht zur Solvenzhilfe wird.

SNB-Moser: Neue geldpolitische Instrumente haben sich bewährt

Die SNB hat beim Übergang zu positiven Leitzinsen einen neuen Ansatz zur Umsetzung ihrer Geldpolitik am Geldmarkt wählen müssen. Dieser neue Ansatz habe sich bisher "sehr gut" bewährt, sagte das stellvertretende SNB-Direktoriumsmitglied Thomas Moser in einem Vortrag.

Er habe es der SNB erlaubt, die Geldpolitik effektiv umzusetzen, sowohl in normalen Zeiten als auch in Zeiten von Stress an den Finanzmärkten, sagte Moser laut Redetext am Donnerstagabend am Geldmarkt-Apéro der Nationalbank in Genf.

Im März etwa habe die SNB der Credit Suisse umfangreiche Liquiditätshilfe zur Verfügung stellen müssen, was die gesamten Sichtguthaben erhöht habe. Gleichzeitig habe am Geldmarkt ein höheres Liquiditätsangebot und eine tiefere Liquiditätsnachfrage resultiert, sagte Moser.

In der Folge seien der Saron und andere Geldmarktzinsen in Franken unter einen gewissen Abwärtsdruck geraten und seien stärker vom SNB-Leitzins abgewichen. Die SNB habe in der Folge mit einem breiten Spektrum an Instrumenten das abgeschöpfte Volumen sehr schnell erhöht. Und bis im Juni hätten sich die durch die CS-Krise entstanden Verzerrungen am Frankengeldmarkt dann wieder aufgelöst, so Moser.

Der neue Ansatz der SNB-Geldpolitik umfasst laut Moser zwei Elemente: Zum einen das "Reserve Tiering", das heisst eine abgestufte Verzinsung von Sichtguthaben der Banken bei der SNB und zum anderen eine Abschöpfung von Sichtguthaben durch Offenmarktoperationen - konkret über "Term-Repogeschäfte" und SNB-Bills. Damit könne die Nationalbank die Geldmarktzinssätze steuern.

Beide Instrumente haben sich laut Moser für die Abschöpfung von Sichtguthaben bewährt. Und sie seien gut in das Universum der Geldmarktinstrumente integriert.

ra/uh

Basel (awp)