09.11.2014 11:42:52

Raoul Weil wirft US-Justiz Anklage aus politischen Motiven vor

Gemäss Anwalt sollten Behörden Fälle in Zukunft eingehender prüfen

Bern (awp/sda) - Raoul Weil und sein Anwalt kritisieren in Interviews mit der Sonntagspresse die US-Justiz. Der Fall hätte gemäss Weils Anwalt gar nie vor Gericht landen dürfen.

Er hoffe, dass die Behörden in Zukunft eingehender prüfen, welche Fälle überhaupt angesehen werden, sagt Matthew Menchel in Interviews mit der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche".

"Ich hatte den Eindruck, die Regierung hat die Angaben ihrer Zeugen einfach für bare Münze genommen, ohne zu schauen, ob diese Angaben zu den weiteren Beweisstücken in dem Fall passen." Deswegen habe er im Prozess die Beweise und die Zeugen aggressiv infrage gestellt.

"Ich wurde einfach wütend, als ich den Eindruck hatte, dass die Zeugen nicht wahrheitsgemäss antworteten", sagt Matthew Menchel weiter, einer der Anwälte der Kanzlei Kobre & Kim.

Menchel ist sich sicher, dass die Geschworenen den Fall richtig verstanden haben. Es sei die Aufgabe eines guten Anwalts, den Fall vor Gericht so herunterzubrechen, dass er verstanden werde.

Gute Mimik im bösen Spiel

"Ich glaube, das ist uns gut gelungen. Auch durch die Mimik der Geschworenen während der Verhandlungen und der Plädoyers wurde deutlich, dass sie den Fall nachvollziehen konnten.

Die Zusammensetzung der Geschworenen konnten Weil und seine Anwälte zum Teil mitbestimmen. Bei einer Auswahl aus einem grösseren Personenkreis durfte Weil zehn Kandidaten ausschliessen, die Gegenseite sechs.

Gemäss Weil hat sich bereits bei der Auswahl abgezeichnet, dass die Gegenseite es auf eine emotionale Kampagne abgesehen hatte.

Im Interview mit der "NZZ am Sonntag" sagt er, dass er vor dem Prozess bereits Untersuchungen der UBS und der damaligen Eidg. Bankenkommission (EBK, heute Finma) hinter sich gehabt hatte und darum habe sicher sein können, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Das ist seit dem vergangenen Montag offiziell: Die Geschworenen haben den wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Angeklagten freigesprochen.

Politisches Motiv

Hinter der Anklage gegen ihn hätten "politische Motive" gestanden, sagte Weil im Interview weiter. "Man wollte die UBS in die Knie zwingen und die Schweizer Regierung zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zwingen, was ja auch gelungen ist."

Sein Fall habe aber gezeigt, dass nicht deklarierte Konten im Prinzip "völlig legal" seien. "Wenn der Entscheid des Richters früher gefallen wäre, hätten sich vermutlich weniger Schweizer Banken in die Kategorie 2 des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits eingereiht." Manche Banken hätten dies schlicht aus Angst getan.

"Man wollte mich weichkochen"

Hart ins Gericht geht Weil mit der US-Staatsanwaltschaft, die ihn verhaften liess und angeklagt hat. "Man hat versucht, mich zu zermürben." Indem ihm beispielsweise Millionen unsortierter Seiten zum Durchforsten geschickt worden seien, sei er zu einem zehnmonatigen Hausarrest "gezwungen" worden. Auch in seiner Zeit im Gefängnis sei er schikaniert worden. "Man wollte mich weichkochen."

Er wirft den Staatsanwälten auch vor, den Aussagen der Zeugen - etwa Martin Liechti, dem ehemaligen Leiter des amerikanischen Offshore-Geschäfts - zu viel geglaubt zu haben. "Sie haben alles, was diese Herren zwischen April und Oktober 2008 erzählten, für bare Münze genommen."

Zuversicht wegen Untersuchungen

Entscheidend für den Freispruch sei schliesslich gewesen, dass seine Anwälte den Geschworenen hätten zeigen können, "dass längst nicht alles illegal war, was die Staatsanwaltschaft als illegal verkaufte".

Scharfe Kritik übte Weil erneut daran, dass die Zeugen der Anklage für ihre Deals mit der US-Justiz trotz Schweizer Bankgeheimnis Angaben über UBS-Kunden machten, dafür aber von der Schweizer Justiz offenbar nicht belangt werden. "Ich finde es störend, dass einige Schweizer Banker solche Deals eingegangen sind, nur weil sie davon ausgehen konnten, in der Schweiz straffrei zu bleiben", sagte Weil.

Nun wolle er "zuallererst einmal ausruhen", sagte Weil zu seiner Zukunft. Die vergangenen sechs Jahre seien eine ermüdende und belastende Zeit gewesen. "Ich will mich noch nicht festlegen, was in ein paar Monaten passiert."

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