12.09.2019 18:18:36

Postfinance sperrt Zahlungsverkehr nach Kuba

(Neu: Letzter Satz der Meldung zu Raiffeisen)

Bern (awp/sda) - Die Postfinance hat den Zahlungsverkehr nach Kuba aufgrund von US-Sanktionen eingestellt. Die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer fühlt sich vor den Kopf gestossen.

"Der Zahlungskanal nach Kuba ist seit 1. September 2019 bis auf wenige Ausnahmen geschlossen", bestätigte am Donnerstag Rinaldo Tibolla, Mediensprecher der Postfinance, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Derzeit analysiere Postfinance, ob eine Aufhebung von Geschäftsbeziehungen mit Domizil in Kuba aufgrund der immer strengeren US-Sanktionen angezeigt sei.

Als Schweizer Bank sei Postfinance zwar nicht direkt dem US-Recht unterstellt, jedoch nehme sie am weltweiten Zahlungsverkehr teil und sei dadurch auf ein Netz von Korrespondenzbanken sowie auf den Zugang zum USD-Zahlungsverkehr angewiesen. Die US-Gesetzgebung könne entsprechend "exterritoriale Wirkung" haben.

Für die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. "Unsere Mitglieder wurden kurzfristig und verbal durch die Berater der Postfinance über diese Situation vor vollendete Tatsachen gestellt", teilte der Verein am Donnerstag mit.

"Schwerwiegende Folgen"

Der Entscheid habe zum Teil schwerwiegende Folgen, da bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr zu erfüllen seien. Der potenzielle Schaden sei "immens". Die Handels- und Industriekammer unterstellt der Postfinance, das "gesetzliche Mandat des Bundes zur Erbringung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs" nicht zu erfüllen.

Laut Postfinance beschränkt sich diese Grundversorgung jedoch auf Dienstleistungen in Schweizer Franken im Inland. Für Kundinnen und Kunden mit Domizil im Ausland würden restriktive Bedingungen gelten.

Postfinance ist nicht die erste Bank, welche den Zahlungsverkehr aufgrund von US-Sanktionen mit Kuba einstellt. UBS, Credit Suisse und Zürcher Kantonalbank verkehren schon seit 2013 nicht mehr mit Kuba. Die Raiffeisenbank hat den Zahlungsverkehr mit Kuba kürzlich ebenfalls aufgrund der verstärkten US-Sanktionen eingestellt.

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