23.02.2020 13:27:47

Politiker fodern von öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt

FRANKFURT (Dow Jones)--Nach dem Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt. "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht." Bei der NPD sei das klar gewesen. "Da die AfD einen Grossteil der NPD aufgesogen hat, muss dies alleine schon aus diesem Grund jedem bewusst sein", so Sensburg.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der Zeitung, AfD-Funktionäre hätten im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wer einer solchen Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik und mit dieser "demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im Öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören", erklärte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag weiter. Ähnlich äusserte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

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DJG/cbr

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February 23, 2020 07:28 ET (12:28 GMT)

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